Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

Es sollte genauer ausgeführt werden, dass nur das unentschuldigte Fernbleiben von der Schlichtungsverhandlung eine Ordnungsbusse zur Folge hat⁶⁰⁵, um beispielsweise der Situation einer beklagten Partei Rechnung zu tragen, die mit einer querulatorischen konfrontiert ist. Die Beschwerdemöglichkeit gegen eine solche Busse muss geregelt werden⁶⁰⁶, und im kostenlosen Schlichtungsverfahren muss wegen Artikel 113 ZPO auch das Beschwerdeverfahren kostenfrei sein⁶⁰⁷. Ein erfolgreiches Ergebnis der Schlichtung könnte dadurch gefördert werden, dass der Behörde die Möglichkeit eingeräumt wird, die Parteien nochmals vorzuladen.⁶⁰⁸

Was die Systematik anbelangt, ist zu prüfen, ob diese Regelung nicht besser in Artikel 128 ZPO oder Artikel 204 ZPO einzugliedern wäre.⁶⁰⁹ Im Gesetzestext sollte wie im erläuternden Bericht verdeutlicht werden, dass die Partei bestraft wird, wenn sie nicht persönlich erscheint und sich nicht vertreten lässt, sofern sie die Möglichkeit dazu hat.⁶¹⁰ In den Gesetzestext sollte auch die Voraussetzung der vorgängigen Androhung aufgenommen werden.⁶¹¹

5.32 Art. 209 Abs. 4

Ein Kanton⁶¹² und drei Organisationen⁶¹³ befürworten diese Änderung ausdrücklich.

Nach Ansicht von zwei Teilnehmern ist die vorgesehene Änderung dahingehend zu präzisieren, dass sich der Vorbehalt nur auf Fristen prozessualer und nicht materieller Natur beziehen soll.⁶¹⁴

5.33 Art. 210 Abs. 1 und Bst. c

Zwölf Kantone⁶¹⁵, eine politische Partei⁶¹⁶ und neun Organisationen⁶¹⁷ stimmen diesem Vorschlag zu. Hervorgehoben wird die Möglichkeit, die Prozesse einfach und wirksam zu beenden, insbesondere in bestimmten Bereichen wie beispielsweise im Arbeitsrecht. Einige Teilnehmer⁶¹⁸ schlagen einen höheren Betrag vor, und ein anderer Teilnehmer⁶¹⁹ hält es für sinnvoll, bei urheberrechtlichen Streitigkeiten keine Obergrenze vorzusehen. Ein Teilnehmer⁶²⁰ weist jedoch darauf hin, dass es für eine nicht anwaltlich vertretene Partei schwierig ist, die Angemessenheit des Entscheidvorschlags abzuschätzen, was mit der vorgeschlagenen Änderung bedeutendere finanzielle Folgen hat. Es wird aber auch die Meinung geäussert, dass die Erhöhung vertretbar ist, weil eine Partei den Entscheidvorschlag ohne Angabe von Gründen ablehnen kann. Im Rahmen solcher Streitwerte nimmt die Komplexität im Allgemeinen auch nicht zu. Eine einheitliche Lösung auf Bundesebene wird gegenüber der Möglichkeit einer Kompetenzdelegation an die Kantone bevorzugt.⁶²¹

Einige Teilnehmer⁶²² stimmen der Änderung mit Vorbehalten zu. In mehreren Kantonen sind die Friedensrichter, die als Schlichtungsbehörde fungieren, Laien. Da das Schlichtungsverfahren nicht geregelt ist, werden die Verfahrensgrundsätze oft nicht eingehalten.