Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

sie eine Ergänzung zur vorgeschlagenen Änderung anbringen⁵⁸⁶, um den Gläubiger nicht zu zwingen, eine «Pseudoklage» zu erheben.

Einige Teilnehmer schlagen vor, in Absatz 2 auch Artikel 7⁵⁸⁷ oder Artikel 8⁵⁸⁸ ZPO zu erwähnen.

Zwei Kantone⁵⁸⁹ und eine Organisation⁵⁹⁰ sind gegen die Änderung von Absatz 1 Buchstabe f und von Absatz 2. Ein Teilnehmer⁵⁹¹ lehnt die Änderung ausschliesslich im Zusammenhang mit Artikel 5 ab. Für die Schlichtungsbehörde wird es schwierig sein, in Fällen zu schlichten oder zu entscheiden, wenn sie mit der Materie nicht gut vertraut ist. Es wäre besser, eine Schlichtung vor der einzigen Instanz selbst vorzusehen.⁵⁹² Es ist auch nicht gerechtfertigt, eine Schlichtung ausschliesslich mit dem Zweck vorzusehen, dem Gläubiger die Möglichkeit zur Verjährungsunterbrechung zu geben.⁵⁹³

Ein Teilnehmer⁵⁹⁴ verlangt, dass verdeutlicht wird, ob das Wahlrecht nur einmal oder mehrmals zur Verfügung steht und ob die Regelung auch im internationalen Verhältnis wirkt.

Absatz 2 sollte in Artikel 199 untergebracht werden⁵⁹⁵ und kann einfacher formuliert werden⁵⁹⁶.

5.31 Art. 206 Abs. 4

Zehn Kantone⁵⁹⁷ und zehn Organisationen⁵⁹⁸ befürworten diesen Vorschlag. Er verstärkt die Erscheinungspflicht, und derartige Fälle sind zahlreich, insbesondere wenn die Schlichtung kostenlos ist. Der Umstand, dass für die Auferlegung einer Ordnungsbusse keine zusätzlichen Voraussetzungen mehr verlangt werden, wird begrüsst. Ein Teilnehmer schlägt vor, das Maximum der Ordnungsbusse auf 2'000 Franken festzusetzen.⁵⁹⁹

Eine politische Partei⁶⁰⁰ und sechs Organisationen⁶⁰¹ lehnen den Vorschlag ab. Er ist unnötig und das geltende Recht (vgl. Art. 128 und Art. 206 ZPO) ist ausreichend. Säumnis bei einer Verhandlung kommt nicht häufig vor und erfordert keine neue Regelung. Die Regelung sollte sich zumindest auf Fälle von Missbrauch beschränken.⁶⁰²

Ein Teilnehmer⁶⁰³ erachtet die Bestimmung als unzureichend, wenn die beklagte Partei von vornherein ankündigt, dass sie nicht erscheinen wird: In einem solchen Fall sollte die Behörde auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten können. Nach Ansicht eines anderen Teilnehmers⁶⁰⁴ ist die Busse das falsche Instrument: Die säumige Partei sollte der anderen Partei die unnötigen Kosten ersetzen müssen. Gegebenenfalls kann dies auch anhand einer pauschalierten Entschädigung erfolgen.