Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

Eine politische Partei⁶⁴⁰ und eine Organisation⁶⁴¹ befürworten die in Absatz 2^bisvorgesehene Anwendung von Artikel 247 ZPO.

Neun Kantone⁶⁴² und sieben Organisationen⁶⁴³ lehnen die in Absatz 2^bisvorgesehene Anwendung von Artikel 247 ZPO ab oder sind zumindest kritisch. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Anwendung mehrerer Prozessmaximen in einem einzigen Verfahren, was zahlreiche Schwierigkeiten zur Folge hat und grundsätzlich im Widerspruch zur Logik des Zivilprozesses steht. Das Verfahren wird viel komplexer, insbesondere im Bereich der Beweisführung. Wie soll beispielsweise mit einer Tatsachenbehauptung umgegangen werden, die sowohl im Zusammenhang mit einem Anspruch im vereinfachten Verfahren als auch einem anderen Anspruch im ordentlichen Verfahren steht? In diesem Zusammenhang wird auch auf Unterschiede bei der Kostenlosigkeit oder der Notwendigkeit eines Schlichtungsverfahrens hingewiesen, beispielsweise bei Mietstreitigkeiten. Teilweise wird jedoch eingeräumt, dass in familienrechtlichen Verfahren teilweise im gleichen Verfahren unterschiedliche Prozessgrundsätze angewandt werden.

Ein Teilnehmer⁶⁴⁴ schlägt vor, dass für die Verfahrensart das Verfahren massgebend sein soll, das für die Hauptklage gilt.

5.35 Art. 236 Abs. 4

Fünf Kantone⁶⁴⁵ und vier Organisationen⁶⁴⁶ stimmen der vorgeschlagenen Änderung zu. Aus Sicht eines Teilnehmers⁶⁴⁷ sollte jedoch die Rechtsmittelinstanz über einen Aufschub der Vollstreckung entscheiden, wobei der Aufschub mit einem begründeten Gesuch zu beantragen ist.

Es wird auf die Voraussetzungslosigkeit im Vergleich zu Artikel 315 Absatz 5 ZPO hingewiesen, in dem die Aufschiebung der Vollstreckung vorsorglicher Massnahmen voraussetzt, dass ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Es wird verlangt, dass der Aufschub auch von Amtes wegen angeordnet werden kann⁶⁴⁸, vor allem zugunsten juristischer Laien oder in Verfahren im Zusammenhang mit dem Grundbuch. Auch müsste klargestellt werden, ob der Aufschub der Vollstreckung als Reaktion auf nach Absatz 3 angeordnete Massnahmen erfolgt oder ob er unabhängig davon beantragt werden kann.⁶⁴⁹ Zudem sollte klargestellt werden, in welchen Fällen ausnahmsweise der Aufschub zu gewähren ist⁶⁵⁰, und es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, von der unterliegenden Partei eine Sicherheitsleistung zu verlangen⁶⁵¹. Im Rechtstext könnte das Verhältnis zwischen der erstinstanzlichen Behörde und der Rechtsmittelbehörde wie im BGG geklärt werden, das die Frage in Bezug auf die Rechtsmittelinstanz und das Bundesgericht regelt.⁶⁵² Schliesslich sollte das Verhältnis zu Artikel 239 Absatz 2^bisgeklärt werden.⁶⁵³

Ein Kanton⁶⁵⁴ und zwei Organisationen⁶⁵⁵ sprechen sich gegen die vorgeschlagene Änderung aus. Die derzeit bestehenden Möglichkeiten sind ausreichend, namentlich mit der Beschwerde