Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

beim Bundesgericht, bei dem ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden kann.⁶⁵⁶ Für einen solchen Entscheid muss die Rechtsmittelinstanz zuständig sein, während das erstinstanzliche Gericht die Möglichkeit haben muss, eine Frist anzusetzen, innerhalb der die unterliegende Partei leisten muss.⁶⁵⁷

Aus systematischer Sicht müsste die Bestimmung im Kapitel über die Rechtsmittel eingefügt werden.⁶⁵⁸

5.36 Art. 239 Abs. 2 und 2bis

Abs. 2

Drei Kantone⁶⁵⁹ und vier Organisationen⁶⁶⁰ stimmen der Festlegung einer gesetzlichen Frist für die Begründung des Entscheids zu. Dies entspricht einem praktischen Bedürfnis.

Neun Kantone⁶⁶¹ und sechs Organisationen⁶⁶² lehnen die Änderung ab. Es ist nicht erwiesen, dass ein Problem bei den Fristen besteht. Die Regelung erhöht die Arbeitsbelastung des Gerichts, vor allem, wenn die Mitarbeitenden Teilzeit angestellt sind. Zudem ist die Bestimmung unnötig, da es sich um eine reine Ordnungsfrist handelt, die Gerichte dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung unterstehen und bereits die Möglichkeit besteht, eine Verzögerung zu rügen. Subsidiär wird eine Frist von sechs Monaten vorgeschlagen.⁶⁶³ Ohne sich gegen die Änderung zu stellen, kritisieren einige⁶⁶⁴ auch den zusätzlichen Personalbedarf und finanziellen Aufwand, die sich daraus ergeben.

Die Frist von vier Monaten ist etwas willkürlich⁶⁶⁵ und in einigen Fällen vielleicht zu kurz⁶⁶⁶. Umgekehrt werden kürzere Höchstgrenzen von drei Monaten⁶⁶⁷ oder von zwei Monaten für die summarischen Verfahren⁶⁶⁸ vorgeschlagen.

Damit die Bestimmung wirksam ist und nicht toter Buchstabe bleibt, ist eine Sanktionierung notwendig.⁶⁶⁹

Abs. 2^bis

Zwei Kantone⁶⁷⁰, eine Partei⁶⁷¹ und sieben Organisationen⁶⁷² begrüssen die Bestimmung zur Vollstreckbarkeit eines ohne Begründung eröffneten Entscheids oder zum Aufschub der Vollstreckung. Die Regelung entspricht einem praktischen Bedürfnis und schliesst eine Lücke in der ZPO. Es ist auch richtig, die Kompetenz dem erstinstanzlichen Gericht zuzuweisen, denn die Rechtsmittelinstanz ist weniger dazu gut in der Lage, da sie den Fall nicht bearbeitet hat und dessen Begründung nicht kennt.

Ein Teilnehmer⁶⁷³ spricht sich gegen die Möglichkeit aus, die Vollstreckung aufzuschieben. Ein anderer⁶⁷⁴ begrüsst zwar das im ersten Satz vorgesehene Prinzip der Vollstreckbarkeit,