Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

Zwei Kantone⁶²³ und eine Organisation⁶²⁴ lehnen den Vorschlag ab. Das Schlichtungsverfahren ist nicht geeignet, um über Streitigkeiten von grösserer finanzieller Tragweite zu entscheiden, insbesondere angesichts der Beweislage. Zudem besteht auch kein praktisches Bedürfnis, da von der Möglichkeit des Entscheidvorschlags selten Gebrauch gemacht wird, insbesondere im Mietrecht. Gewisse Teilnehmer⁶²⁵ sind auch der Ansicht, dass eine Verdoppelung des Höchstbetrags nichts bringt: Entweder wird der Status quo beibehalten oder die Obergrenze wird vollständig aufgehoben.

5.34 Art. 224 Abs. 1 und 2bis

Fünf Kantone⁶²⁶, eine politische Partei⁶²⁷ und sechs Organisationen⁶²⁸ begrüssen die in Absatz 1 vorgeschlagene Ausdehnung der Widerklage. Konnexe Ansprüche müssen widerklageweise geltend gemacht werden können, unabhängig davon, ob das ordentliche oder das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangt. Dies dient der Verfahrensökonomie. Ein Teilnehmer⁶²⁹ stimmt dieser Ausdehnung nur zu, wenn die Verfahrensart ausschliesslich vom Streitwert abhängt.

Vier Kantone⁶³⁰ und vier Organisationen⁶³¹ lehnen den Grundsatz der Ausdehnung der Widerklage in der vorgeschlagenen Form ab. Unter anderem wird kritisiert, dass die neue Bestimmung die Rechtsprechung des Bundesgerichts bestätigt, wonach bei einer Teilklage eine negative Feststellungswiderklage über den gesamten Anspruch zulässig ist⁶³²: Es sollte nicht möglich sein, eine Teilklage einzig aufgrund des Streitwerts durch eine Widerklage vom vereinfachten Verfahren auszunehmen. Ein Teilnehmer⁶³³ schlägt vor, die Widerklage nur zuzulassen, wenn die Hauptklage dem ordentlichen Verfahren unterliegt oder wenn die ursprünglich klagende Partei die Widerklage akzeptiert: Die Widerklage unterliegt dann dem für die Hauptklage anwendbaren Verfahren.

Die Voraussetzung des sachlichen Zusammenhangs wird für sich allein genommen von einer Organisation⁶³⁴ befürwortet. Zwei Kantone⁶³⁵ und fünf Organisationen⁶³⁶ lehnen sie ab. Wenn der sachliche Zusammenhang zu einer allgemeinen Voraussetzung der Widerklage wird, ist er als Voraussetzung für den Gerichtsstand (vgl. Art. 14 Abs. 1 ZPO) nicht mehr erforderlich.⁶³⁷

Einzelne Teilnehmer⁶³⁸ verlangen, dass das anwendbare Verfahren geregelt wird, insbesondere da das Bundesgericht entschieden hat, dass Artikel 94 Absatz 1 ZPO nicht so ausgelegt werden kann, dass jenes Verfahren zur Anwendung gelangt, das für den Anspruch mit dem höchsten Streitwert anwendbar ist.

Nach Ansicht mehrerer Teilnehmer⁶³⁹ muss Absatz 1 besser formuliert werden.