Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

Schliesslich sollte der Antrag nicht nur während der Frist für die Begründung zulässig sein, sondern bis das begründete Urteil effektiv vorliegt⁶⁸⁸.

5.37 Art. 241 Abs. 4

Zwei Kantone⁶⁸⁹ und vier Organisationen⁶⁹⁰ begrüssen die vorgeschlagene Änderung.

Vier Kantone⁶⁹¹ und drei Organisationen⁶⁹² sprechen sich gegen die vorgeschlagene Änderung aus. Es ist nicht gerechtfertigt, von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abzuweichen. Eine Verbesserung ist nicht erkennbar und das derzeit verfügbare Rechtsmittel der Revision genügt. Die Frist für die Revision ist länger und so könnten die Formmängel vor der gleichen Instanz geltend gemacht werden. Die Unzulänglichkeiten der derzeitigen Situation, die mit den beschränkten Revisionsgründen und dem fehlenden Devolutiveffekt zusammenhängen, sind nicht entscheidend. Eine neue Rechtsmittelmöglichkeit schiebt das Verfahrensende und die Vollstreckung eines Vergleichs hinaus und das Verhältnis zur Revision ist nicht klar. Die Kombination von zwei Rechtsmitteln ist ebenfalls nicht wünschenswert. Ein Teilnehmer⁶⁹³ sieht eine viel grössere Notwendigkeit, die Frage in Artikel 242 ZPO zu regeln, und würde auch eine Regelung für diese Bestimmung begrüssen. Ein anderer⁶⁹⁴ schlägt vor, in Artikel 328 Absatz 1 Buchstabe c ZPO die in diesem Fall möglichen, vom Bundesgericht anerkannten Revisionsgründe, abgesehen von den Willensmängeln, aufzuführen.

Eine ähnliche Bestimmung wird für das Schlichtungsverfahren (Art. 208 ZPO) oder in Artikel 242 ZPO verlangt.⁶⁹⁵

Angesichts des absoluten Novenverbots wird die Angemessenheit der Beschwerde als Rechtsmittel in Frage gestellt⁶⁹⁶.

In terminologischer Hinsicht steht die Verwendung des Begriffs «Abschreibungsentscheid» im Widerspruch zum Titel des 6. Kapitels «Beendigung des Verfahrens ohne Entscheid.»⁶⁹⁷ Und im italienischen Wortlaut sollte für «Beschwerde» der Begriff «reclamo» verwendet werden.⁶⁹⁸

5.38 Art. 243 Abs. 3

Zwei Kantone⁶⁹⁹ und zwei Organisationen⁷⁰⁰ stimmen der Änderung grundsätzlich zu. Es wird eine Ausnahme vorgeschlagen, indem die Anwendung von Artikel 247 vorgesehen wird, wenn der Anspruch aufgrund seiner Natur dem vereinfachten Verfahren untersteht.⁷⁰¹

Zwei Organisationen sind der Ansicht, das vereinfachte Verfahren sei vor dem Handelsgericht durchaus möglich.⁷⁰²

Hinsichtlich der Formulierung und der Systematik schlägt ein Teilnehmer⁷⁰³ vor, die Frage entweder in den Artikeln 5, 6 und 8 oder in Artikel 243 zu regeln, aber nicht an beiden Orten