Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

gleichzeitig. Ein Vorschlag sieht vor, Artikel 6 in die Liste von Artikel 243 Absatz 3 aufzunehmen und im Gesetzestext die Anwendung des ordentlichen Verfahrens vorzusehen.⁷⁰⁴ Dieser Vorschlag ist im Zusammenhang mit dem Standpunkt zu sehen, der zu Artikel 6 Absatz 7 geäussert wurde und gemäss dem die Zuständigkeit des Handelsgerichts beibehalten werden soll (siehe Ziff. 5.3). Ein Teilnehmer⁷⁰⁵ macht einen ähnlichen Vorschlag, möchte jedoch die Zuständigkeit des Handelsgerichts beibehalten und somit das ordentliche Verfahren nur auf die Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 ZPO anwenden.

5.39 Art. 249 Bst. a Ziff. 5

Zwei Organisationen⁷⁰⁶ begrüssen die vorgeschlagene Änderung ausdrücklich.

5.40 Art. 250 Bst. c

Drei Kantone⁷⁰⁷ und sieben Organisationen⁷⁰⁸ befürworten diese Änderungen ausdrücklich. Ein Teilnehmer⁷⁰⁹ schlägt vor, in Ziffer 6 die Klage des Verwaltungsrats gegen die Gesellschaft um Recht auf Auskunft hinzuzufügen, um den Wortlaut an die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts anzupassen.

5.41 Art. 265 Abs. 4

Sieben Kantone⁷¹⁰ und sechs Organisationen⁷¹¹ begrüssen die vorgeschlagene Änderung. In familienrechtlichen Verfahren ist sie besonders nützlich.⁷¹² Die Bestimmung setzt jedoch voraus, dass der ablehnende Entscheid beschwerdefähig ist, was gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht der Fall ist, namentlich in Bezug auf das Handelsgericht.⁷¹³ Es wird vorgeschlagen, der Partei im Fall der Verweigerung der superprovisorischen Massnahmen eine Frist einzuräumen, damit sie sich entscheiden kann, ob sie das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen aufrechterhalten möchte.⁷¹⁴ Im Fall einer teilweisen Ablehnung des Gesuchs ist die Regelung ebenfalls nicht praktikabel.⁷¹⁵ Zudem wird auf praktische Probleme hingewiesen⁷¹⁶: Die Beschwerde verlängert das Verfahren und schafft ein paralleles Verfahren für die superprovisorischen Massnahmen, bei dem es sich in gewisser Weise um ein Geheimverfahren handelt, da die Gegenpartei keine Kenntnis davon hat.

Fünf Kantone⁷¹⁷, eine Partei⁷¹⁸ und acht Organisationen⁷¹⁹ lehnen die Änderung ab. Auch hier wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdemöglichkeit ausgeschlossen oder sehr beschränkt ist⁷²⁰: Die Einführung einer solchen Möglichkeit stünde im Widerspruch zur Dringlichkeit der vorsorglichen Massnahmen und würde zu einem nicht erwünschten parallelen Verfahren führen. Eine besondere Regelung für die wenigen denkbaren Fälle ist nicht angebracht. Zudem lässt es sich nicht rechtfertigen, dass eine Partei, die sich zulasten des Gehörsanspruchs einen Überraschungseffekt zunutze machen möchte, einen derart weitgehenden Schutz geniesst. Die Bestimmung ist auch schwierig anzuwenden: Hat die gesuchstellende