Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

Partei mit ihrem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen nicht den Aufschub der Eröffnung beantragt, müsste das Gericht, welches die superprovisorischen Massnahmen ablehnt, sie fragen, ob sie sich der Eröffnung und der Vorladung zur Verhandlung widersetze. Alternativ könnte die Eröffnung oder Nichteröffnung an die Gegenpartei bei Vorliegen von wichtigen Gründen im Ermessen des Gerichts liegen.⁷²¹

Eine Bestimmung zu den Beschwerdemöglichkeiten wird als notwendig erachtet, da in der derzeitigen Praxis eine Beschwerde grundsätzlich ausgeschlossen ist.⁷²² Es müsste geprüft werden, ob eine Beschwerde ohne Eröffnung an die Gegenpartei möglich ist.⁷²³ Die Nichteröffnung durch die Beschwerdeinstanz muss speziell geregelt werden.⁷²⁴ Die vor der einzigen kantonalen Instanz beurteilten Streitigkeiten sollten ausgeschlossen werden, da in diesen Fällen eine Beschwerde an das Bundesgericht nicht möglich ist.⁷²⁵ Der Zeitpunkt, bis zu dem der Antrag gestellt werden kann, sollte festgelegt werden.⁷²⁶ Je nach Stellungnahme wird verlangt, dass der Antrag gleichzeitig mit dem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen⁷²⁷ oder direkt nach dem Entscheid⁷²⁸ gestellt wird. Die Zustellung des Beschwerdeentscheids an die Gegenseite und der Zeitpunkt dieser Zustellung sollten geregelt werden, ebenso wie die Tatsache, dass die Gegenpartei nicht am Beschwerdeverfahren teilnimmt.⁷²⁹

In der Botschaft sollte klargestellt werden, dass die Bestimmung für die handelsgerichtlichen Verfahren nicht gilt, da keine Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung steht.⁷³⁰ Für das Familienrecht sollte eine Ausnahme vorgesehen werden, denn in diesen Verfahren sollten die Parteien nach der Anrufung eines Gerichts rasch davon Kenntnis haben.⁷³¹

Die Natur des Entscheids und die Art des Rechtsmittels, das dagegen zur Verfügung steht, werden in Frage gestellt.⁷³² In terminologischer Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Entscheid bei direkter Abweisung des Gesuchs auch mit Berufung angefochten werden kann (vgl. Art. 308 Abs. 1 Bst. b ZPO), nicht nur mit Beschwerde, wie im Gesetzestext angegeben ist.⁷³³

5.42 Art. 266 Bst. a

Zwei Organisationen⁷³⁴ begrüssen die vorgeschlagene Änderung ausdrücklich.

Eine Organisation⁷³⁵ spricht sich gegen die vorgeschlagene Änderung aus. Für alle sollte die gleiche Regelung gelten.

5.43 Art. 295 Abs. 2

Acht Kantone⁷³⁶, eine Partei⁷³⁷ und vier Organisationen⁷³⁸ begrüssen die vorgeschlagene Änderung. Sie beseitigt eine Unsicherheit, die durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts geschaffen wurde, und stellt auch für Unterhaltsklagen volljähriger Kinder die angemessene Regelung dar.