Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

Ein Kanton⁷³⁹ lehnt die vorgeschlagene Änderung ab.

Aus dem Gesetzestext sollte ausdrücklich hervorgehen, dass der Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO) für mündige Kinder nicht gilt und stattdessen Artikel 247 ZPO⁷⁴⁰ anwendbar ist und somit neben der erweiterten Fragepflicht auch der soziale Untersuchungsgrundsatz greifen muss.⁷⁴¹

Gesetzgebungstechnisch könnte die Änderung statt in einen neuen Absatz 2 in den derzeit geltenden Absatz aufgenommen werden.⁷⁴²

5.44 Art. 296

Eine Organisation⁷⁴³ unterstützt die Änderung und eine andere⁷⁴⁴ schlägt für die französische Fassung vor, den Begriff «recherche» zu verwenden.

5.45 Art. 314 Abs. 1 und 2

Drei Kantone⁷⁴⁵, eine Partei⁷⁴⁶ und sechs Organisationen⁷⁴⁷ begrüssen die Verlängerung der Berufungsfrist auf 30 Tage. Zwei Kantone⁷⁴⁸ und fünf Organisationen⁷⁴⁹ unterstützen die Zulassung der Anschlussberufung. Diese Ausnahmen sind nachvollziehbar, obwohl sie systemwidrig sind. Es stellt sich die Frage, ob nicht auch für andere besondere Verfahren eine Fristverlängerung angebracht wäre.⁷⁵⁰ Ein Teilnehmer⁷⁵¹ vertritt sogar die Auffassung, die 30-tägige Frist sollte für alle summarischen Verfahren vorgesehen werden.

Neun Kantone⁷⁵² und vier Organisationen⁷⁵³ stellen sich gegen die Fristverlängerung und fünf Kantone⁷⁵⁴ und eine Organisation⁷⁵⁵ lehnen die Zulassung der Anschlussberufung ab. Denn angesichts der konfliktgeladenen und emotional belastenden Situationen sollten familienrechtliche Verfahren rasch beendet werden. Eine Ausnahme von den kurzen Fristen des summarischen Verfahrens ist somit nicht gerechtfertigt. Ein Teilnehmer⁷⁵⁶ würde hingegen eine Verlängerung auf 30 Tage für alle Verfahren unterstützen. Die neuen Regelungen werden auch zu einer Mehrbelastung der Gerichte führen.

Die gleichen Regeln könnten auch für die Entscheide zu vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren gelten.⁷⁵⁷ Es sollten auch die Fälle berücksichtigt werden, in denen die Eheschutzmassnahmen oder die vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren beschwerdefähig sind (Streitwert unter 10'000 Franken), und gegebenenfalls sollte Artikel 321 Absatz 2 ZPO angepasst werden.⁷⁵⁸