Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

5.46 Art. 317 Abs. 1bis

Fünf Kantone⁷⁵⁹, eine Partei⁷⁶⁰ und fünf Organisationen⁷⁶¹ begrüssen die vorgeschlagene Änderung und die Absicht, der Bundesgerichtspraxis entgegenzutreten. Die Änderung dient vor allem dem Kindeswohl und ermöglicht es, im Rechtsmittelverfahren aufgrund der aktuellen Situation der Parteien zu entscheiden. Einige Teilnehmer⁷⁶² schlagen vor, die Bestimmung auf die Verfahren auszudehnen, in denen der soziale Untersuchungsgrundsatz gilt.

Ein Kanton⁷⁶³ und eine Organisation⁷⁶⁴ sprechen sich gegen die vorgeschlagene Änderung aus. Die derzeitige Regelung hat sich bewährt, auch für die Verfahren, für welche der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz gilt. Die Regelung könnte für jene Fälle vorgesehen werden, in denen der Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen ist.⁷⁶⁵

5.47 Art. 328 Abs. 1 Bst. d

Drei Organisationen⁷⁶⁶ stimmen der vorgeschlagenen Änderung ausdrücklich zu.

5.48 Art. 352a ff.: Gruppenvergleiche

Abgesehen von den allgemeinen Stellungnahmen zum kollektiven Rechtsschutz (siehe Ziff. 4.2) unterstützen ein Kanton⁷⁶⁷, eine Partei⁷⁶⁸ und zehn Organisationen⁷⁶⁹ insbesondere dieses Instrument. Das Bestehen einer Verbandsklage parallel zum Gruppenvergleich wird für dessen Effizienz als unerlässlich erachtet.

Fünf Kantone⁷⁷⁰ und zwölf Organisationen⁷⁷¹ lehnen den Gruppenvergleich ab. Einige bemängeln, dass zur Klage berechtigten Verbänden gestattet wird, einen Gruppenvergleich auszuhandeln und abzuschliessen⁷⁷²: Dadurch wäre ihre Neutralität nicht mehr gegeben, was das Vergleichsverfahren und dessen Akzeptanz bei allen Beteiligten beeinträchtigen könnte. Einige⁷⁷³ betrachten den Gruppenvergleich als Druckmittel und weisen auf das damit verbundene Erpressungspotenzial hin.

Eine Partei⁷⁷⁴ und acht Organisationen⁷⁷⁵ kritisieren das opt out-Modell bei diesem Instrument. Insbesondere die Kombination mit der Verbandsklage, die auf einem opt in-Modell beruht, wird als unzweckmässig erachtet. Denn die schädigende Person würde es vorziehen, eine Klage abzuwarten, die nur die daran beteiligten Personen umfasst, und wäre bei einer grösseren Zahl von Geschädigten nicht zu einem Vergleich bereit. Es wird auch darauf hingewiesen, die Rechtsdurchsetzung müsse dem Einzelnen überlassen bleiben, ausser die Verbände überzeugen die einzelnen Betroffenen, sich dem Vergleich anzuschliessen.⁷⁷⁶ Andere hingegen begrüssen das opt out-System für den Gruppenvergleich.⁷⁷⁷