Erläuternder Bericht

b. Öffentliche Sicherheit: Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient insbesondere der verbesserten Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätiger Kriminalität, dem professionalisierten Umgang mit Katastrophen und dem Aufbau einer bürgernahen Polizei. Dies ist im Interesse der Partnerländer und der Schweiz und wird unter anderem auch die Integration der Sicherheits- und Justizbehörden der Partnerländer in die europäischen Netzwerke stärken. Im Vordergrund steht die Aus- und Weiterbildung, der Erfahrungsaustausch mit Schweizer Grenz- und Zollbehörden sowie die Ausstattung von Sicherheitskräften. Komplementär zu den Anstrengungen der EU könnte auch das verbesserte Management der Schengen- bzw. EU-Aussengrenzen sowie die Modernisierung des Justizwesens unterstützt werden.

(3) Umwelt und Klima schützen

Projekte in diesem Schwerpunktthema tragen zum Schutz der Umwelt und zur Verlangsamung des Klimawandels bei. Die effizientere Nutzung der natürlichen Ressourcen und die Reduktion der Schadstoffemissionen, namentlich der Treibhausgase, vermindern auch die Gesundheitsrisiken, verbessern die Lebensbedingungen der Bevölkerung und fördern die wirtschaftliche Entwicklung.

Im Vordergrund stehen die folgenden thematischen Schwerpunkte:

a. Klimaschutz dank Energieeffizienz und erneuerbaren Energien: Die EU-13 haben bei

der Reduktion von Treibhausgasen und anderen Luftschadstoffen insgesamt Fortschritte vorzuweisen. Mit dem wirtschaftlichen Wachstum steigt aber auch der Ausstoss von Luftschadstoffen weiterhin an. Die thermische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, effizientere Heizsysteme sowie die Umstellung auf erneuerbare Energien haben ein grosses Potenzial, dem entgegenzuwirken.

b. Öffentlicher Verkehr: Der öffentliche Verkehr weist in den EU-13 gegenüber den meisten anderen EU-Ländern sowohl hinsichtlich Ausbaustandard der Infrastruktur als auch bezüglich Technologie und Qualität des Rollmaterials einen erheblichen Rückstand auf. Insbesondere Fragen bezüglich der Verbesserung der Sicherheit und des Managements sowie zur Verknüpfung von städtischen, regionalen und nationalen Netzen müssen in verschiedenen Agglomerationen angegangen werden, um den gewünschten Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu erhöhen.

c. Wasser- und Abwassermanagement: Die Trinkwasserversorgung ist für die Lebensqualität zentral. Kapazitätsengpässe, mangelnder Unterhalt und veraltete Technologien beeinträchtigen die Zuverlässigkeit der Wasserversorgung. Die Unterstützung von Ortschaften und kleinen Städten bei der Sanierung und dem Ausbau ihrer Trinkwassersysteme ist deshalb nach wie vor von grosser Bedeutung. Auch die Gewässerverschmutzung ist in den EU-13 ein grosses Problem. Viele strukturschwache Regionen verwenden für die Abwasserreinigung Jauchegruben, die periodisch entleert werden. Auch in Grossstädten fliesst ein Teil des Abwassers immer noch ungeklärt in umliegende Gewässer. Eine verbesserte Abwasserreinigung dient nicht nur dem Gewässerschutz, sondern auch der Gesundheit und dem Wohlbefinden der Menschen.

d. Abfallentsorgung: Nach wie vor dringender Handlungsbedarf besteht bei der Entsorgung von gefährlichen Abfällen und Sondermüll. Die umweltgerechte Beseitigung von Deponien mit gefährlichen Abfällen, in vielen Fällen sogenannte Altlasten aus der Zeit vor dem EU-Beitritt, ist weiterhin ein wichtiges Anliegen in vielen Partnerländern.