Erläuternder Bericht

e. Ergänzende Massnahmen - Naturschutz und Biodiversität: Mit der Modernisierung der

Landwirtschaft, dem Wirtschaftswachstum der letzten Dekade und der damit verbundenen grossen Bautätigkeit ist der Druck auf Natur und Biodiversität gestiegen. Oft fehlt es an Kapazitäten und finanziellen Mitteln, um sich wirksam für den Naturschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt einzusetzen. Die Unterstützung für den Schutz der Artenvielfalt, des Waldes, aber auch zur Förderung des Öko-Tourismus oder des biologischen Landbaus bieten sich besonders auch an für institutionelle Partnerschaften mit Schweizer Organisationen und Institutionen.

(4) Soziale Sicherheit erhöhen

Im Vordergrund stehen Vorhaben zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens (zum Beispiel Verbesserung der medizinischen Grundversorgung, Ausbau der Prävention, Restrukturierung des Spitalnetzes) und der Gesundheits- und Sozialdienste für benachteiligte Personen (zum Beispiel zu Gunsten von älteren Menschen, Kindern und Minderheiten).

a. Gesundheit und soziale Dienstleistungen: Der Gesundheitsbereich wurde in der bisherigen europäischen Kohäsionspolitik weitgehend ausgeklammert. Das Gesundheitswesen (inklusive soziale Pflege) zeigt heute noch die Schwächen der früheren Politik: vorwiegend kurativ ausgerichtete Gesundheitssysteme, starke Spezialisierung, ungenügende dezentrale Strukturen und ineffiziente Mittelverwendung. Die Gesundheitssituation der Bevölkerung ist in den EU-13 deutlich schlechter und die Lebenserwartung tiefer als in den anderen EU-Staaten. Der Alterungsprozess der Bevölkerung und nicht-übertragbare Krankheiten stellen die Länder vor neue Herausforderungen. Mit dem Schweizer Beitrag sollen Bestrebungen für Reformen der Gesundheitssysteme in Richtung einer besseren Bedürfnisorientierung und mehr Effizienz unterstützt werden. Die ambulante und häusliche Pflege auf kommunaler Ebene bieten in dieser Hinsicht besonders interessante Perspektiven.

b. Minderheiten und sozial Benachteiligte: In einer Reihe von Partnerländern leben Gruppen von Minderheiten, insbesondere Roma, in sehr prekären Bedingungen. Deren soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Entwicklungsprozess soll auf verschiedenen Ebenen gefördert werden. Ein wichtiger Beitrag kann in der medizinischen Grundversorgung, Prävention, Gesundheitsförderung und Subventionsmodellen vor allem für die ärmeren und sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten in den Vororten von Städten und ländlichen Gebieten geleistet werden. Daneben sind neue Systemansätze u.a. zur palliativen und Langzeitpflege, zur Unterstützung betagter Menschen und in der Familienplanung gefragt.

Die soziale Sicherheit soll durch Erfahrungsaustausch mit Schweizer Akteuren

gestärkt werden. Dadurch sowie mit weiteren Massnahmen sollen der Kapazitätsaufbau der Institutionen, die Berufsbildung in Gesundheits- und Sozialberufen sowie der Einbezug nichtstaatlicher Akteure in den gesundheits- und sozialpolitischen Dialog und die Erbringung von qualitativ ausreichenden medizinischen und sozialen Dienstleistungen gefördert werden. Die unterstützten Projekte sollen zu den Zielen der Schweizerischen Gesundheitsaussenpolitik beitragen oder komplementär wirken.

(5) Zivilgesellschaft und Transparenz fördern

Durch die Förderung der Zivilgesellschaft soll deren Mitwirkung bei der Entwicklung ihres Landes und so eine Stärkung der demokratischen Strukturen und Prozesse unterstützt werden. Die Zivilgesellschaft hat eine entscheidende Bedeutung dabei, pluralistische Strukturen zu fördern und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in politische