Erläuternder Bericht

4.2 Auswirkungen auf Kantone

Mit der neuen Bestimmung sind es hauptsächlich die Kantone die haften. Es ist jedoch unmöglich, die dadurch entstehenden Kosten zu beziffern. Die Erfahrung hat allerdings gezeigt, dass die Fälle die unter die neue Bestimmung fallen glücklicherweise selten sind.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Im Gegensatz zu Artikel 380a Absatz 1 Buchstabe b StGB, der sich direkt auf Artikel 123a Absatz 2 zweiter Satz BV stützt, stützt die neue Bestimmung auf keine ausdrückliche Verfassungsgrundlage. Massgebend für die Frage, ob die BV dem Bund eine Kompetenz zuweist, ist nicht allein der Verfassungstext. Neben den in der BV ausdrücklich genannten (sogenannten expliziten) Kompetenzen bestehen auch implizite Kompetenzen des Bundes. Zu den impliziten Kompetenzen gehören u.a. Befugnisse des Bundes, die zwar nicht ausdrücklich in der Verfassung verbrieft sind, die jedoch mit expliziten Kompetenzen eng verbunden oder die unausweichlich sind, um dem Bund die Erfüllung der ihm explizit zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen. So zum Beispiel in Bereichen wie dem Schuldbetreibungsrecht²⁵, dem Zivilstandswesen²⁶, dem Grundbuch²⁷ oder dem Kindes- und Erwachsenenschutz²⁸ basiert die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiet der Haftung auf seiner Kompetenz zum Erlass von Verfahrensvorschriften. Für den Erlass der vorliegend interessierenden haftungsrechtlichen Vorschrift kann sich der Bund auf die sich aus seiner Strafrechtskompetenz²⁹ ergebende (implizite) Kompetenz berufen. Er ist damit befugt, nicht nur die rein strafrechtlichen Sachverhalte, sondern auch andere mit dem Strafrecht aufs Engste verbundenen Aspekte zu regeln.

5.2 Erlassform

Die Änderung eines Bundesgesetzes muss in Gesetzesform erfolgen.

Bundesgesetze unterstehen dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. a BV).