Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung 13.430

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.267309 / 250.1/2018/00001

3.4.13 Verfassungsmässigkeit des Vorentwurfs

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer⁶⁶ zweifeln an der Verfassungsmässigkeit des Vorentwurfs. Die Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Straf- und Massnahmenvollzugs steht nämlich ausschliesslich den Kantonen zu.⁶⁷ Es ist nicht klar, inwiefern die vorgeschlagene Revision unausweichlich ist, um dem Bund die Erfüllung der ihm explizit zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen.⁶⁸ Der Vorentwurf kann sich nicht auf die aus Artikel 123 BV hergeleitete Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts stützen.⁶⁹ Er greift in die Souveränität und die Kompetenzen der Kantone ein.⁷⁰ Sollte der Vorentwurf weiterverfolgt werden, ist eine vertiefte Prüfung der Verfassungsmässigkeit unabdingbar.⁷¹

Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben ist, erachten es viele Teilnehmer⁷² als ungerechtfertigt oder gar widersprüchlich, dass ein Kanton (ohne Fehlverhalten und ohne unrechtmässig gehandelt zu haben) für einen Schaden aufkommen muss, der aufgrund eines Rückfalls während einer Vollzugsöffnung entstanden ist, während er nichts anderes getan hat, als das Bundesrecht zu vollziehen.⁷³ Die Haftung für gesetzeskonformes Handeln sollte auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben⁷⁴ und eine ausdrückliche Verfassungsgrundlage haben, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft⁷⁵. Der Bund sollte zumindest nebst dem Kanton haften.⁷⁶ Diesbezüglich wurde Kritik an den Ausführungen im erläuternden Bericht geäussert, wonach der Bund nur dann haftbar sein kann, wenn das Bundesgericht eine Vollzugsöffnung anordnet, jedoch nicht, wenn es den Fall zum neuen Entscheid an die kantonale Instanz zurückweist mit dem Auftrag, eine solche Öffnung anzuordnen.⁷⁷ Es ist stossend, dass der Kanton bei einem Schaden aufgrund eines Rückfalls in diesem Fall haften soll.⁷⁸

3.4.14 Kausalzusammenhang zwischen Vollzugsöffnungsentscheid und Rückfall

Ein Vernehmlassungsteilnehmer⁷⁹ bestreitet, dass ein adäquater Kausalzusammenhang für die Haftung gemäss dem Vorentwurf besteht.

Ein weitere Teilnehmer⁸⁰ merkt an, dass sich der erläuternde Bericht nicht dazu äussert, wie der Kausalitätsnachweis konkret zu führen ist und ob und unter welchen Umständen der Kausalzusammenhang zwischen bedingter Entlassung und neuer Straftat unterbrochen werden kann.

3.4.15 Rückgriff

Mehrere Teilnehmer⁸¹ betonen, dass die Vollzugsbehörde den Entscheid zur Vollzugsöffnung nie allein trifft, sondern sich auf Berichte und Empfehlungen von Institutionen, Bewährungsdiensten, Fachkommissionen und Gutachtern stützt. Der Vorentwurf sehe jedoch nur die Möglichkeit des Rückgriffs auf die Mitarbeitenden der Behörde vor, die die Öffnung angeordnet hat.