Erläuternder Bericht

1.4.3.5 Italien

In Italien wird das Kind mit Geschlecht und Vornamen, die miteinander übereinstimmen müssen, im Geburtsregister eingetragen.91

Im Fall von Varianten der Geschlechtsentwicklung war die Berichtigung dieser Einträge nach den allgemeinen Bestimmungen zum Zivilstandswesen bereits möglich, selbst vor dem Gesetz Nr. 16492 vom 14. April 1982, das die Registerbereinigung bei Transsexualität zulässt, das heisst wenn die Geschlechtsmerkmale verändert worden sind.

Das Gesetz führt nicht aus, ob diese Veränderungen das Ergebnis eines chirurgischen Eingriffs zur Geschlechtsänderung, einer Hormonbehandlung oder einer natürlichen Entwicklung sein müssen, sieht jedoch ein vereinfachtes Verfahren vor für Personen, die sich einem chirurgischen Eingriff unterzogen haben und die Berichtigung ihres Personenstands verlangen.93 Minderjährige handeln über ihre Eltern bzw. eine Beiständin oder einen Beistand, die oder der von der Vormundschaftsrichterin oder vom Vormundschaftsrichter (Giudice tutelare) ernannt wird.94 Ein chirurgischer Eingriff ist gemäss Rechtsprechung95 nicht Vorbedingung für die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsänderung. Das Verfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 10. Juni 201496, also noch vor der Verabschiedung des Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft von Personen gleichen Geschlechts97 vom 20. Mai 2016, dass zwei Bestimmungen des Gesetzes von 1982 nicht verfassungskonform sind: Gemäss der damaligen Regelung zog ein Urteil, mit dem die Geschlechtsänderung eines Ehegatten festgestellt wurde, die Scheidung nach sich. Die Bestimmungen sahen jedoch nicht vor, dass die Partner auf Grundlage dieses Urteils anstelle der Ehe eine andere rechtlich geregelte Form der Partnerschaft eingehen könnten, sofern beide Partner dies wünschen.