Vorlage

Krankenversicherung. BG (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1)

⁴Der Bundesrat kann die Bereiche nach Absatz 2 definieren sowie Grundsätze für die Festlegung der Massnahmen zur Steuerung der Kosten aufstellen.

⁵Können sich die Leistungserbringer oder deren Verbände und das Bundesamt nicht auf Massnahmen zur Steuerung der Kosten nach Absatz 1 einigen, so legt der Bundesrat diese Massnahmen fest.

⁶Sämtliche Leistungserbringer eines Bereichs und das Bundesamt müssen sich an die nach Absatz 1 vereinbarten oder die nach Absatz 5 festgelegten Massnahmen zur Steuerung der Kosten im entsprechenden Bereich halten.

Art. 27^ter

Bisheriger Art. 27^bis

Art. 69 Abs. 3

Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27^terkann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005¹³ beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.

13 SR 173.110