Vorlage

Krankenversicherung. BG (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1)

Ärztin vorgenommenen Analysen, für die der Tarif nach den Artikeln 46 und 48 festgesetzt werden kann.

Art. 52a Vergütung von Arzneimitteln ohne Referenzpreis

¹Sind mehrere Arzneimittel mit gleicher Wirkstoffzusammensetzung auf der Spezialitätenliste ohne Referenzpreis aufgeführt, so vergütet die obligatorische Krankenpflegeversicherung bei gleicher medizinischer Eignung für die versicherte Person nur den Preis des günstigeren Arzneimittels.

²Wird bei gleicher medizinischer Eignung für die versicherte Person nicht das preisgünstigere Arzneimittel verschrieben oder abgegeben, so ist die versicherte Person darüber zu informieren, welcher Betrag nach Absatz 1 vergütet wird.

³Ersetzt die abgebende Person das verschriebene durch das preisgünstigere Arzneimittel, so informiert sie die verschreibende Person darüber.

⁴Der Bundesrat kann Voraussetzungen festlegen, die Arzneimittel erfüllen müssen, um als medizinisch gleich geeignet zu gelten.

Modell mit Preisabschlag:

Art. 52b Vergütung von Arzneimitteln mit Referenzpreis

¹Sind mindestens drei Arzneimittel mit gleicher Wirkstoffzusammensetzung in der Spezialitätenliste aufgeführt, so werden für alle Arzneimittel mit dieser Wirkstoffzusammensetzung ein Referenzpreis und ein Höchstpreis festgelegt.

²Der Referenzpreis wird so berechnet, dass ein angemessener Preisabstand gegenüber dem Resultat eines Vergleichs mit dem Preis in Referenzländern (Auslandpreisvergleich) eingehalten wird.

³Sind mehr als drei Arzneimittel mit gleicher Wirkstoffzusammensetzung in der Spezialitätenliste aufgeführt, so wird beim nach Absatz 2 berechneten Referenzpreis ein angemessener Preisabschlag vorgenommen.

⁴Der Höchstpreis nach Artikel 52 Absatz 1^bisentspricht dem nach Absatz 2 berechneten Preis.

⁵Die Referenzpreise und die Höchstpreise werden regelmässig überprüft. Sie werden nur angepasst, wenn die Überprüfung einen tieferen Preis ergibt.

⁶Der Bundesrat legt fest:

a. wie der Auslandpreisvergleich vorzunehmen ist;

b. wie hoch die Preisabstände nach Absatz 2 sind und wie sie berechnet werden;

c. wie hoch der Preisabschlag nach Absatz 3 ist;

d. wie die Bestandteile des Referenzpreises und des Höchstpreises zu bestimmen sind.

⁷Er kann vorsehen, dass: