Vorlage

Krankenversicherung. BG (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1)

a. der Referenzpreis anders als gemäss Absatz 2 zu berechnen ist, wenn für die betreffenden Arzneimittel kein Auslandpreisvergleich vorgenommen werden kann;

b. die Referenzpreise und die Höchstpreise abweichend von Absatz 5 angepasst werden können, wenn die Versorgung mit Arzneimitteln gefährdet ist.

Modell mit Meldesystem:

Art. 52b Vergütung von Arzneimitteln mit Referenzpreis

¹Sind mindestens drei Arzneimittel mit gleicher Wirkstoffzusammensetzung in der Spezialitätenliste aufgeführt, so werden für alle Arzneimittel mit dieser Wirkstoffzusammensetzung ein Referenzpreis und ein Höchstpreis festgelegt.

²Der Referenzpreis entspricht dem Preisdurchschnitt des günstigsten Drittels der Arzneimittel nach Absatz 1. Dem Preisdurchschnitt wird ein Zuschlag hinzugefügt, wenn die Versorgung mit Arzneimitteln gefährdet ist.

³Der Höchstpreis wird so berechnet, dass ein angemessener Preisabstand gegenüber dem Resultat eines Vergleichs mit dem Preis in Referenzländern (Auslandpreisvergleich) eingehalten wird.

⁴Die Inhaberinnen der Zulassung für Arzneimittel, für die ein Referenzpreis gilt, melden dem BAG regelmässig die Preise.

⁵Die Versicherer können nur einzelne der Arzneimittel nach Absatz 1 vergüten, wenn damit eine kostengünstigere Versorgung mit Arzneimitteln gewährleistet ist. Sie veröffentlichen jährlich eine Liste dieser Arzneimittel und teilen sie gleichzeitig mit den neuen Prämien jeder versicherten Person mit.

⁶Die Referenzpreise und die Höchstpreise werden regelmässig überprüft. Sie werden nur angepasst, wenn die Überprüfung einen tieferen Preis ergibt.

⁷Der Bundesrat legt fest:

a. wie sich der Referenzpreis und der Höchstpreis zusammensetzen und wie deren Bestandteile zu bestimmen sind;

b. wie das günstigste Drittel der Arzneimittel zu berechnen ist;

c. unter welchen Voraussetzungen ein Zuschlag nach Absatz 2 hinzugefügt wird und wie hoch der Zuschlag ist;

d. wie der Auslandpreisvergleich vorzunehmen ist;

e. wie hoch die Preisabstände nach Absatz 3 sind und wie sie berechnet werden;

f. wie oft die Zulassungsinhaberinnen den Preis melden müssen.

⁸Der Bundesrat kann vorsehen, dass:

a. die nach Absatz 4 gemeldeten Preise öffentlich sind;

b. die von den Versicherern nach Absatz 5 vergüteten Arzneimittel zentral veröffentlicht werden;