Vorlage

Krankenversicherung. BG (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1)

Anhang (Ziff. II)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 19. Juni 19923 über die Militärversicherung

Ersatz eines Ausdrucks

In den Artikeln 27a und 75 wird «Bundesgesetz vom 18. März 1994⁴ über die Krankenversicherung» ersetzt durch «KVG».

Art. 18a Abs. 1

¹Bei Zahnschäden richtet sich die Leistungspflicht der Militärversicherung nach Artikel 31 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994⁵ über die Krankenversicherung (KVG).

Art. 26 Abs. 1 erster Satz und 3^bis

¹Die Militärversicherung kann mit den Medizinalpersonen, den medizinischen Hilfspersonen, den Spitälern, den Abklärungsstellen, den Laboratorien, den Kuranstalten sowie den Transport- und Rettungsunternehmen vertraglich die Zusammenarbeit regeln und die Tarife und Massnahmen zur Steuerung der Versicherungsleistungen oder ihrer Kosten festlegen. ….

^3bisDie Leistungserbringer nach den Artikeln 36–40 KVG⁶, die Versicherer und die Organisation nach Artikel 47a KVG sind verpflichtet, dem Bundesrat diejenigen Daten kostenlos bekanntzugeben, die für die Festlegung der Tarife und Preise notwendig sind. Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften zur Bearbeitung der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips.

2. Bundesgesetz vom 20. März 19817 über die Unfallversicherung

Art. 56 Abs. 1 erster Satz und 3^bis

¹Die Versicherer können mit den Medizinalpersonen, den medizinischen Hilfspersonen, den Spitälern, den Kuranstalten sowie den Transport- und Rettungsunterneh-

3 SR 833.1

4 SR 832.10

5 SR 832.10

6 SR 832.10

7 SR 832.20