Ergebnisbericht

6.5 Ausstellung von Dauerausweisen nur durch ein parlamentarisches Organ?

Während die Mehrheit der von Gesetzes wegen zur Stellungnahme eingeladenen

Vernehmlasser es als problematisch beurteilt, wenn ein parlamentarisches Organ darüber entscheiden muss, ob eine bestimmte Interessengruppe Zugang zum Gebäude erhält oder nicht, fordert die Mehrheit der übrigen Vernehmlassungsteilnehmer, dass Zutrittsausweise nur durch ein parlamentarisches Organ ausgestellt werden. Ein grosser Teil dieser Vernehmlasser begrüsst deshalb die Stossrichtung des Vorschlages der Kommissionsminderheit, lehnt aber die in diesem Vorschlag gemachte Unterscheidung zwischen verschiedenen

Interessengruppen ab. In einigen Stellungnahmen wird gefordert, dass die in einem ersten von der Kommission im Anhang zu ihrem Bericht vom 21. Februar 2017 publizierten Vorentwurf, wonach Zugang erhält, wer die geforderten Angaben in einem Register macht, weiterverfolgt wird.

6.6 Kritik an der Beschränkung auf die Zutrittsfrage

In mehreren Stellungnahmen wird kritisiert, dass sich die Vorlage auf die Frage des Zutritts zum Parlamentsgebäude beschränke. Dabei finde Lobbying sehr viel häufiger ausserhalb des Parlamentsgebäudes statt. Einige Vernehmlasser fordern denn auch die Schaffung einer umfassenden Lobby-Gesetzgebung.