Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2018/70: Änderung des Stromversorgungsgesetzes (volle Strommarktöffnung, Speicherreserve und Modernisierung der Netzregulierung) · 99 Seiten
Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 47Fedlex · Erläuternder Bericht
Mit einem Inkrafttreten ist im Jahr 2019 zu rechnen. Zugleich strebt die EU ab 2019 eine effektive Verringerung der EU-ETS-Zertifikate an, um die Steuerwirkung des CO2-Preises zu erhöhen.
Die wichtigsten Reformelemente werden nachfolgend dargestellt:
Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz
Mittels einer Revision34 der Richtlinie 2009/28/EG35 will die EU das Ziel eines Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von mindestens 32 Prozent erreichen. Hierzu soll im Stromsektor der Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 auf mindestens 45 Prozent steigen. Die Unterstützungsmechanismen für erneuerbare Energien sind in einer wettbewerblichen, nicht diskriminierenden und kosteneffizienten Weise auszugestalten. Sie sollen zumindest zu 10 Prozent für neu ausgeschriebene Projekte aus anderen Mitgliedstaaten offen sein. Gefordert wird zudem eine verbindliche EU-weite Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 32,5 Prozent bis 2030. Das verbindliche Ziel auf EU-Ebene soll mit Hilfe nationaler indikativer Ziele erreicht werden.
Revision der Strombinnenmarktregulierung
Eine Revision36 der Richtlinie 2009/72/EG37 soll einen marktbasierten, verbraucherzentrierten und flexiblen Strombinnenmarkt stärken. Vorrangig sollen die Rollen und Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten gestärkt werden, damit Kleinverbraucher aktiver am Markt teilnehmen können. In diesem Kontext soll die revidierte Richtlinie einen marktorientierten Rahmen für die Eigenerzeugung sowie die Zwischenschaltung von Aggregatoren setzen. Ferner konkretisiert sie die Aufgaben und Pflichten von Übertragungsnetz- und Verteilnetzbetreibern. Regulierte Endkundenpreise sollen weitestgehend auslaufen und effiziente Anreize zu Netzbetrieb und -planung gesetzt werden.
34 Vgl. Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 14. Juni 2018 (http://ec.europa.eu > Pressedienste > Pressemitteilungen und Benachrichtigungen > Datenbank für Pressemitteilungen > Europe leads the global clean energy transition: Commission welcomes ambitious agreement on further renewable energy development in the EU).
35 Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.
36 Vorschlag der Europäischen Kommission vom 23. Februar 2017 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung), COM(2016) 864 final.
37 Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG, Abl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55.