Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: Agrarpolitik ab 2022

Kantone Parteien Organisationen

Argumente  Artikel gibt den Organisationen, die nicht direkt betroffen und einbezo-

gen sind, zu viel Macht um eine Einsprache erheben zu können.

 Die Dauer einer Zulassung erhöht sich massiv.

 Die Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen ist nicht mehr gegeben.

 Die Geheimhaltung und die Vertraulichkeit der eingereichten Daten wird nicht mehr gewährleistet.

 Dies würde bewirken, dass global tätige Firmen von einem Zulassungsantrag für neue Wirkstoffe und innovative Pflanzenschutzmittel in dem kleinen Agrarmarkt Schweiz künftig komplett absehen.

4.11 Weitere Bestimmungen (Titel 7a LwG)

4.11.1 Informationssysteme (nicht Teil der Vernehmlassungsvorlage)

Artikel 165c, 165d und 165e LwG

Ergänzung der Artikel: Kantone Parteien Organisationen

Schaffung einer für die gesamte ZH, BE, LU, UR, GLP SBLV, SBV, JULA, IP- Schweiz einheitlichen und für die OW, NW, ZG, FR, Suisse, Vogelwarte, Vi-Kantone verbindlichen Rechts- SO, AR, GR, AG, sion Lw

grundlage für eine datenschutzkon-

TI; LDK, KOLAS

forme Freigabe von Daten aus den

Informationssystemen des Bundes

(AGIS und ACONTROL) und aus

den Agrarinformationssystemen der

Kantone.

Der Dateninhaber muss zu Beginn SG - SBV, JULA, Gallo Suisse, über die Datennutzung umfassend SGP, SVLT, BO Butter, informiert sein. Er muss Nutzungs- BSM, Emmi CH, VSGP rechte geben und entziehen kön-

nen und Datenschutzgarantien ha-

ben.

Argumente  Probleme bezüglich Datenschutz, -hoheit und -sicherheit

müssen angegangen werden.

 Die Datenhoheit muss bei den Produzenten/ Bewirtschaftern verbleiben.

 Die Produzenten müssen den gesetzlichen Dokumentationspflichten nachkommen und sollen mit Hilfe digitaler Technologien unterstützt werden.

 Dies muss mit der Vereinfachung von administrativen Abläufen und der Autorisierung für die Mehrfache Nutzung von Daten einhergehen.

Bund soll Zusammenlegung der IT- - - SMP, Holstein, TMP, BO Systeme der Kantone für den DZ- Butter, BSM

Vollzug zwecks administrativer Ver-

einfachung unterstützen.