Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: Agrarpolitik ab 2022

4.14 Risikomanagement (kein Vorschlag für Gesetzesgrundlage)

Kantone Parteien Organisationen

Vorschlag zur Einfüh- ZG, FR, AI, AG, TG, CVP SBV, SGPV, Swiss rung einer Gesetzes- VS, GE, JU; KOLAS Fruit, SRP, VPL, weigrundlage tere bäuerliche Organi-

sationen, cP, Schweizer Hagel, ASA/SVV, Migros

Vorschlag  Einführung einer Gesetzesgrundlage, die es dem Bund erlaubt, Mass-

nahmen zur Risikoreduktion und zur Absicherung gegen Risiken von Ertragsausfällen aufgrund des Klimawandels zu unterstützen.

 Bund soll in erster Linie den Förderrahmen definieren, die Umsetzung von Versicherungslösungen soll weiterhin Sache der privaten Versicherungswirtschaft sein.

 Bei Einführung von Massnahmen zur Unterstützung des Risikomanagements die direkten staatlichen Eingriffe in die Märkte (z.B. Marktstützung) deutlich reduzieren.

Ablehnung der Einfüh- SH - VSGP, Jula

rung einer Gesetzes-

grundlage

Argumente  Unterstützung des Risikomanagements ist keine staatliche Aufgabe.

 Druck auf Produzentenpreise nimmt zu, weil naturbedingte Schwankungen nicht länger über den Preis abgegolten werden.

4.15 Gewässerschutzgesetz

4.15.1 Senkung Düngergrossvieheinheiten pro ha

Kantone Parteien Organisationen

Zustimmung GL, VS, JU GPS, SPS, PIOCH, Agrarallianz, SIA, geo-

jGrüne suisse

Zustimmung mit Alter- - GLP Vogelschutz, Greenpeace, Pro nativen Natura, WWF, Vision Landwirt-

schaft, VKMB, VSA, SVV, SFV, Wissensch. CH

Alternativen Eine Senkung auf 2.5 DGVE/ha geht nicht weit genug. Es braucht eine

Senkung auf 2.0 DGVE/ha und zusätzlich:

 Begrenzung der Nutztierbestände pro Betrieb und pro ha

 Verschärfung der Suisse-Bilanz

 Einführung der Hoftorbilanz

 Verbindliche flächenbezogene Reduktionsziele mit Absenkpfaden  Verbesserung von HODUFLU (Strafbestimmungen ins LwG nehmen)  keine Direktzahlungen für landlose Mastbetriebe

 Aufhebung der reduzierten Mehrwertsteuersätze auf Futtermitteln und Düngern

 Lenkungsabgabe auf Futtermitteln, Mineraldüngern und weggeführten Hofdüngern

Ablehnung mit Alterna- ZH, SZ, SO, TG - -

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