Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: Agrarpolitik ab 2022

Kantone Parteien Organisationen

Alternativen Eine Senkung der DGVE/ha ist nicht das richtige Mittel. Die Regelung zur maximal auszubringenden Hofdüngermenge ist veraltet und soll aufgehoben werden. Stattdessen braucht es

 regionalspezifische Verschärfungen mit Bezug zur Einzelfläche

 Verschärfungen in der Suisse-Bilanz

 ein ökologisches Gesamtkonzept für tierintensive Betriebe

Ablehnung ZG, FR, AI, AG; LDK FDP SBV, kantonale Bauern- und Bäuerinnenverbände, Branchenorganisationen, Zuchtverbände, Ökostrom CH

4.15.2 Umsetzung von vier Motionen Art. 12 Abs. 4 GSchG: Erweiterung Ausnahmebestimmungen für Anschlusspflicht Betriebe

Die Änderung sieht vor, dass alle Landwirtschaftsbetriebe von der Anschlusspflicht an die öffentliche Kanalisation befreit werden können, die über einen erheblichen Bestand an Nutztieren (bisher: ausschliesslich Rindvieh- und Schweinebestand) verfügen, unabhängig davon, ob bei der Haltung dieser Nutztiere flüssiger oder fester Hofdünger anfällt, d.h. unabhängig davon, ob das häusliche Abwasser automatisch mit Gülle vermischt wird oder nicht. Insgesamt äussern sich 50 Teilnehmende der Vernehmlassung zu dieser Bestimmung.

Kantone Parteien Organisationen

Zustimmung GR - SBV, 18 nationale und überregionale (v.a. bäuerliche Branchenverbände, Wissensch. CH), 14 kantonale und regionale Organisationen aus bäuerlichen Kreisen

Argumente  Anfallendes Wasser auf dem Betrieb nutzen als Beitrag im Umgang mit der zunehmenden Wasserknappheit

 Schliessen von Nährstoffkreisläufen

Ablehnung BE, LU, ZG, FR, GLP Vision Lw

BL, SH, AG, TG,

GE; KVU, LDK,

KOLAS

Argumente  Risiken in Bezug auf die Geruchs- und Ammoniakemissionen bei Lagerung und Ausbringung

 Potentiell negative Auswirkungen auf die Hygiene und die allgemeine Gesundheitsvorsorge

 Erhöhte Anforderungen an die Grösse der Jauchegrube

 Risiko von diffusen Einträgen von Mikroverunreinigungen in Gewässer und Umwelt

 Erhöhtes Risiko von Gewässerverunreinigungen durch Gülle

 Technische Herausforderungen bei der Verflüssigung des Mists

 Aufweichung des Solidaritätsprinzip (Anschlusspflicht einzelner Liegenschaften)