Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: Agrarpolitik ab 2022

Kantone Parteien Organisationen

Argumente  Hofdünger kann überregional ausgetauscht werden und dorthin gelangen, wo ein Bedarf besteht.

Zustimmung mit KVU - -

Bedingung

Bedingung  Stimmt der Aufhebung des oBB nur zu, wenn die Defizite von HODUFLU beseitigt werden

Ablehnung BE, LU, ZG, GPS, GLP, 17 nationale Organisationen (mehrheitlich Um-GL, SO, AG, SPS, jGrüne weltschutzorganisationen)

TG; KBNL

Argumente  Unerwünschte Zunahme der Tierdichte pro Betrieb und Folgeeffekte wie z.B. erhöhte lokale NH3-Emissionen, längere Transportwege und damit verbundene Risiken, Transfer von Hofdünger in bisher wenig belastete und in sensible Gebiete

 Verhindert standortangepasste Landwirtschaft.

 Verhindert Erreichen der Umweltziele und widerspricht Ansprüchen der Konsumentinnen und Konsumenten.

Art. 14 Abs. 7 Aufhebung der Ausnahmebestimmungen von den Anforderungen an die Nutzflä-

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Die Vorlage sieht die Aufhebung der Ausnahmebestimmungen bezüglich der Anforderungen an die Nutzfläche vor. Mit der Aufhebung des oBB in Art. 14 Abs. 4 würde Art. 14 Abs. 7 gegenstandslos und muss logischerweise ebenfalls aufgehoben werden. Insgesamt äussern sich 4 Teilnehmende explizit und ohne Änderungsanträge oder Begründung zu dieser Bestimmung. Der Kanton ZG, die LDK und die KOLAS stimmen der Aufhebung zu. Der Kanton AG fordert deren Beibehaltung.

4.16 Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst

Kantone Parteien Organisationen

Zustimmung BE, ZG; - -

LDK, KOLAS

Argumente  Fokussierung auf Zivildiensteinsätze zugunsten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Umweltbereich ist sinnvoll.

Ablehnung VS - SAB, Bergheimat, IGöM, Gruyère, SKMV, Uniterre, BIO SUISSE

Argumente  Zivildiensteinsätze für Betriebe, die Investitionshilfen erhalten, sind wichtig für den Landwirtschaftssektor.

Ablehnung mit Alterna- ZG - SBV, AGORA, BO Schafe, JULA, tiven SAV, SVLT, SZZV, VSA, Gallo-Suisse, ZBB

Alternativen  Weitere Einsatzmöglichkeiten anbieten, wie die Integration von Säuberungsarbeiten auf landwirtschaftlichem Boden, die infolge einer Katastrophe oder Naturkatastrophe notwendig sind.