Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht zum EHB-Gesetz

tion ». Für VD ist auch Absatz 2 nicht ausreichend klar. Gemäss VD sollten die Empfänger dieser Online-Zugänge angegeben werden. VD meint, dass die Anzahl der Unternehmen, die einen solchen direkten Zugang erhalten können, begrenzt werden sollte und dass detailliertere Zugangs- und Sicherheitsregeln durch den Bundesrat oder die EHB festgelegt werden müssen.

SGB verlangt, dass diese Bestimmung dem Datenschutzbeauftragten des Bundes gezeigt wird. Gemäss SGB sollten die Rechte der betroffenen Personen gewährleistet bleiben (Einsicht, Löschung etc.).

Artikel 33 Forschungsprojekte

SGB meint, dass die Frist in Absatz 3 zu lange ist und schlägt vor, diese dem Datenschutzbeauftragten des Bundes zu zeigen.

Gemäss VD sollten in Absatz 4 weitere Schutzbestimmungen vorgesehen werden, insbesondere die Zustimmung der betroffenen Personen zur Verwendung ihrer Daten für Forschungszwecke.