Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht zum EHB-Gesetz

Finanzierung der EHB soll in der BFI-Botschaft dem Hochschulbereich zugeordnet werden. LU, UR, OW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, AR, AI, GR, AG, VD, NE, JU, EDK und k-hf beantragen die Streichung von Artikel 48 Absatz 2 BBG (Art. 35 EHB-Gesetz) und die ausschliessliche Abstützung auf Artikel 63a BV.

UR, OW, NW, SO, GR und der Vorstand der EDK legen Wert darauf, dass die EHB in Kantonen, die selber über Ausbildungen für Berufsbildungsverantwortliche im Bereich der beruflichen Grundbildung verfügen, nicht als Anbieterin auftritt.

Parteien

CVP ist grundsätzlich mit der Stossrichtung der Vorlage einverstanden und fordert den Bundesrat auf, in der Botschaft folgende Fragen zu erläutern: Welche Rolle hat die EHB? In erster Linie hat die Institution einen Ausbildungsauftrag für Berufsschullehrpersonen. Ist dafür der Forschungsauftrag nötig und nicht eher hinderlich? Welchen konkreten Beitrag leistet die EHB an die Förderung einer praxisnahen qualitativ hochstehenden Berufsbildung in der Schweiz? Wie kann die EHB gegenüber den Fachhochschulen abgegrenzt werden? Wie können Doppelspurigkeiten vermieden werden? Wie kann gewährleistet werden, dass nur Lehrpersonen mit Praxiserfahrung angestellt werden?

FDP unterstützt die Vorlage. Für FDP ist es wichtig, dass die EHB eine klare Rechtsgrundlage hat, um ihren Auftrag erfüllen zu können. Für FDP ist auch die Zusammenarbeit mit anderen pädagogischen Hochschulen und den Organisationen der Arbeitswelt wichtig sowie die Gewährleistung der Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Ausbildungsgängen.

SVP will Doppelspurigkeiten (Konkurrenzierung der Lehrerbildung an Berufsfachschulen, Berufsmaturität, höhere Fachschulen der Kantone und überbetriebliche Kurse von Verbänden) verhindern. SVP ist der Meinung, dass sich der Bund zurücknehmen muss, wenn kantonale Angebote bestehen. SVP lehnt die Erteilung von Bachelor- und Mastertitel durch die EHB ab. Dies ist nach Ansicht SVP alleinige Sache der Universitäten.

SPS begrüsst, dass die Vorlage die bestehenden Organisationsbestimmungen der EHB an das Legalitätsprinzip und die Corporate Governance-Politik des Bundes anpasst. SPS teilt die Auffassung des Bundesrats, wonach die Positionierung als pädagogische Hochschule ein Vorteil für die Aus- und Weiterbildung der Berufsbildungsverantwortlichen ist, auch durch die Zusammenarbeit mit den kantonalen pädagogischen Hochschulen.

Dachverbände der Wirtschaft

SAV und swissmem begrüssen die Schaffung einer zeitgemässen und rechtskonformen Grundlage für die EHB. SAV und swissmem erachten die Positionierung als pädagogische Hochschule als sinnvoll und begrüssen diese. Gemäss SAV und swissmem werden die anderen Bildungsangebote für Berufsbildnerinnen und –-bildner und die Unterstützung der Wirtschaft im Gesetz zu wenig berücksichtigt. SAV und swissmem sind der Meinung, dass der Bund mit dem SBFI und der EHB über zwei Kompetenzzentren in der Berufsbildung verfügt, das Gesetz solle die Koordination der beiden Akteure festhalten.

Swissmem meint zudem, dass die Überführung in eine pädagogische Hochschule zu Akzeptanzschwierigkeiten bei den Dienstleistungsbezügern aus der Wirtschaft führen wird. Swissmem schlägt folgende Gegenmassnahmen vor: Organisationen der Arbeitswelt und Lehrbetriebe sollen im Gesetz als Kunden und Partner stärker berücksichtigt und verankert werden, Einbezug und Zusammenarbeit mit der Wirtschaft muss im Gesetz stärker geregelt werden (verbindliche Strukturen festlegen), Bildungsangebote der EHB müssen subsidiär sein und dürfen privat organisierte Bildungsangebote nicht durch subventionierte Preise unterbieten.

economiesuisse schliesst sich grundsätzlich der Stellungnahme des SAV an. economiesuisse stellt sich jedoch die Frage, ob die vorgeschlagene Positionierung des Instituts als pädagogische Hochschule die richtige ist. Gemäss economiesuisse spricht gegen eine Positionierung als pädagogische Hochschule, dass die EHB monodisziplinär und als Zubringer die Berufsmaturität am wichtigsten ist. economiesuisse schlägt vor, die Positionierung als Fachhochschulinstitut zu prüfen.