Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht zum EHB-Gesetz

1 Ausgangslage

Mit Beschluss vom 7. Dezember 2018 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), ein Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz) durchzuführen. Am 18. Dezember 2018 wurde die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens im Bundesblatt¹ publiziert. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis zum 29. März 2019.

2 Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren

Neben den Kantonen wurden 13 politische Parteien sowie die Konferenz der Kantonsregierungen, die Erziehungsdirektorenkonferenz, 3 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 8 Dachverbände der Wirtschaft und 26 bildungs- und wissenschaftspolitische Organe und Organisationen begrüsst.

26 Kantone sowie 4 politische Parteien, 6 Dachverbände der Wirtschaft, 10 bildungs- und wissenschaftspolitische Organe und Organisationen sowie 8 nicht angeschriebene Organisationen haben insgesamt 54 Stellungnahmen eingereicht. Der Schweizerische Städteverband, Savoir Social, der Schweizerische Nationalfonds sowie die Eidgenössische Berufsbildungskommission haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.

Alle eingegangenen Stellungnahmen sind einsehbar unter www.sbfi.admin.ch.

Die Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden und deren Abkürzungen ist im Anhang zu finden.

3 Kurzübersicht

Eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst die generelle Stossrichtung des Gesetzesentwurfs bzw. ist damit grundsätzlich einverstanden. Ein Kanton lehnt die Vorlage ab. Zwei Kantone äussern sehr grosse Vorbehalte und stellen das Gesetzesprojekt in Frage.

Einige Punkte wurden kontrovers diskutiert. Dies betrifft vorab die Finanzierung der Hochschule, die vorgeschlagene Positionierung als pädagogische Hochschule und die Änderung des Berufsbildungsgesetzes. Einem grossen Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden ist es wichtig, dass durch die Akkreditierung die Nähe zur Arbeitswelt nicht verloren geht und die EHB weiterhin ihre Kernaufgaben wahrnimmt. Viele Vernehmlassungsteilnehmende begrüssen, dass die Organisationsbestimmungen auf Gesetzesstufe gehoben und die Vorgaben der Corporate Governance-Politik des Bundes umgesetzt werden.

Im Weiteren haben mehrere Vernehmlassungsteilnehmende die Zulassungsbestimmungen kritisch beurteilt. Es wurde das Anliegen geäussert, dass die Zulassung mit Berufsmaturität direkt möglich sein soll. Auch die vorgeschlagenen personalrechtlichen Änderungen werden von einer Vielzahl der Vernehmlassungsteilnehmenden thematisiert. Die vorgeschlagene Regelung wird grundsätzlich begrüsst, es werden aber diverse Präzisierungs- und Anpassungsvorschläge gemacht.

4 Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

Kantone

Die meisten Kantone begrüssen die Vorlage.