Ergebnisbericht

Von den weiteren vier Eingaben von Privatpersonen äussert sich eine Person positiv zur Vernehmlassungsvorlage. Die anderen drei Personen äussern sich kritisch und reichen insbesondere bezüglich der Zertifizierung von Systemen, dem Risikomanagement und der Offenlegung von Quellcodes Verbesserungsvorschläge ein.

3.2 Auswertung Fragebogen Die Vernehmlassungsvorlage umfasste einen Fragebogen mit den nachfolgenden Fragen. Vorliegend wird eine rein quantitative Auswertung des Fragenkatalogs vorgenommen. Für inhaltliche Anmerkungen und konkrete Änderungsvorschläge für spezifische Artikel wird auf die jeweiligen Stellungnahmen verwiesen. Einigen Stellungnahmen enthielten bei der Beantwortung der Frage 1.1 grundsätzliche Einschätzungen zur Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb. Diese Rückmeldungen werden im Kapitel 3.1 zur Gesamtbeurteilung abgebildet.

Frage 1.1: Sind Sie mit der Neuordnung der Grundsätze der Stimmabgabe und der einheitlichen Festlegung der Anforderungen an die Verfahren der Stimmabgabe einverstanden (Art. 5 und 6 E-BPR)?

Ja Ja mit Vorbehalt Nein Zusätzliche inhaltliche Anmerkungen eingereicht Kantone 19 3 1 AG, AI, AR, BL, BS, FR, GL, GR, JU, NE, NW,

SG, SH, SZ, TI, UR, ZH

Parteien 1 2 1 AL Bern, Piratenpartei, SP Organisationen 6 2 2 AGILE.ch, Centre Patronal, FER, Gemeindeverband, Initiativkomitee Moratorium, SGB-FSS Privatpersonen 1 00

Total 27 74

Frage 1.2: Begrüssen Sie die Verankerung der Stimmabgabe an der Urne am Wahl- und Abstimmungstag und die Änderung bezüglich der vorzeitigen Stimmabgabe (Art. 7 E-BPR)?

Ja Ja mit Vorbehalt Nein Zusätzliche inhaltliche Anmerkungen eingereicht Kantone 22 1 0 AR, BL, BS, FR, GL, GR, NE, SG, SH, TI, UR,

VD, ZH

Parteien 2 1 1 AL Bern, SP, SVP

Organisationen 8 2 0 AGILE.ch, Centre Patronal, Gemeindeverband,

Initiativkomitee Moratorium, SGB-FSS Privatpersonen 1 00

Total 33 41

Frage 2.1: Erachten Sie eine Bewilligung durch den Bundesrat für den Einsatz der elektronischen Stimmabgabe im ordentlichen Betrieb für sinnvoll?

Ja Ja mit Vorbehalt Nein Zusätzliche inhaltliche Anmerkungen eingereicht Kantone 20 2 1 AG, AR, BL, BS, FR, GL, GR, JU, NE, SG, SH,

SZ, TG, TI, UR, VS, ZH

Parteien 0 3 0 AL Bern, Piratenpartei, SP, SVP

Organisationen 7 1 1 AGILE.ch, Centre Patronal, Gemeindeverband,

Initiativkomitee Moratorium, Post Privatpersonen 1 00

Total 28 62