Erläuternder Bericht

- kulturelle Differenzen im System berücksichtigen;

- effektiver regulatorischer Rahmen mit rechtsstaatlichen Garantien vorsehen;

- ernsthafte Checks and Balances, die möglicher Nichteinhaltung begegnen können;

- Einhaltung der Grundprinzipien «guter» Ko-Regulierung garantieren (Rechtmässigkeit, Un-

abhängigkeit, Transparenz, Effektivität, Verantwortung);

- Evaluationsmechanismus.

Als sehr wichtig wurde ausserdem erachtet, dass ein Fallback-Szenario festgelegt wird für den Fall, dass die Regulierungsziele nicht erreicht werden.

1.3 Regulierender Kinder- und Jugendmedienschutz im internationalen Rahmen

In diesem Kapitel werden die bestehenden Regelungen zum Jugendmedienschutz auf europäischer Ebene sowie die wichtigsten internationalen Initiativen der freiwilligen

Selbstkontrolle bzw. Ko-Regulierung dargestellt. Zudem werden die Regulierungssysteme in ausgewählten Ländern beschrieben.

1.3.1 Regulierung auf europäischer Ebene

Auf europäischer Ebene bestehen folgende Regulierungen der EU bzw. des Europarats:

Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie)

Die Europäische Union hat am 10. März 2010 die Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) erlassen. Sie verfolgt das Ziel, durch die Schaffung eines harmonisierten rechtlichen Rahmens Hindernisse für die Herstellung und Verbreitung von Fernsehprogrammen zu verhindern, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und den freien Informationsfluss und Meinungsaustausch in der Gemeinschaft zu sichern. Momentan gilt die Richtlinie für lineare audiovisuelle Mediendienste (Fernsehprogramme) wie auch für nicht-lineare audiovisuelle Mediendienste auf Abruf (Abrufdienste). Dabei sind Abrufdienste etwas weniger strikt reguliert als Fernsehprogramme. Das gilt insbesondere für den

Jugendschutz. Demnach sind bei herkömmlichen Fernsehprogrammen Inhalte, «die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen können», wie Pornografie oder grundlose Gewalttätigkeiten, im Programm verboten. Andere Inhalte, die die Entwicklung ebenfalls beeinträchtigen können, sind nur erlaubt, wenn die Inhalte durch die Wahl der Sendezeit oder andere technische Massnahmen von

Minderjährigen üblicherweise nicht gehört oder gesehen werden können (Art. 27 AVMD-RL). Bei den Abrufdiensten gilt einzig, dass die Anbieterinnen und Anbieter gegen «ernsthafte Beeinträchtigungen» des Jugendschutzes Massnahmen ergreifen müssen (Art. 12 AVMD-RL). Begründet wurde die unterschiedliche Behandlung von Fernseh- und Abrufdiensten mit dem Umstand, dass den Nutzenden bei Abrufdiensten mehr Auswahl- und

Steuerungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft sinngemäss weniger gravierend sind (Erwägungsgrund 58 der AVMD-RL). Die AVMD-Richtlinie muss von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Es steht diesen frei, strengere oder ausführlichere Bestimmungen als die Mindeststandards der AVMD-Richtlinie zu erlassen (Art. 4 Absatz 1 AVMD-RL). Die Richtlinie basiert auf dem

Herkunftslandprinzip, das heisst die Dienstanbieterinnen und -anbieter unterliegen den Vorschriften des EU-Staates, in dem sie ihren Hauptsitz haben. Anbieterinnen und Anbieter mit Hauptsitz ausserhalb der EU wie Netflix und Amazon, die in der EU ansässige

Tochtergesellschaften haben, werden von den Bestimmungen der AVMD-Richtlinie ebenfalls erfasst.