Erläuternder Bericht

sollen die Mitgliedstaaten und andere Zielgruppen ihre Gesetzgebung und Politiken ändern, um Kinder im digitalen Umfeld besser zu schützen. Andererseits wurde kürzlich die

Empfehlung CM/Rec(2018)7 vom 4. Juli 2018 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über Leitlinien zur Anerkennung, zum Schutz und zur Erfüllung der Rechte des Kindes im Digitalen Umfeld erlassen³⁸. Unter anderem wird empfohlen, dass Mitgliedstaaten die

Entwicklung und Produktion von Systemen zur elterlichen Kontrolle (Ziff. 54) und den

Gebrauch von Altersverifikationssystemen fördern (Ziff. 56).

Die Empfehlung ist zwar rechtlich nicht verbindlich, wird von der Schweiz als Europaratsmitglied aber mitgetragen und dient ihr als Orientierungshilfe.

Keine Regelung auf europäischer Ebene im Videospielbereich

Im Bereich der Videospiele gibt es bisher keine spezifische rechtliche Regelung bzw.

Richtlinie auf europäischer Ebene. Im Rahmen der Selbstregulierung hat sich jedoch im Videospielbereich das europaweit geltende PEGI-System etabliert (vgl. nächstes Kapitel).

1.3.2 Internationale Zusammenarbeit im Rahmen von Selbst- und Ko- Regulierungen

Angesicht der weltumspannenden Komponente digitaler Medien haben sich im Bereich des Jugendmedienschutzes im Rahmen einer freiwilligen Selbstkontrolle inter- und supranationale Kooperationen ergeben, auf die sich die Regulierungen einzelner Staaten teilweise stützen.

Im Videospielbereich hat sich das europaweite PEGI-System, das 2003 in Kraft trat, etabliert.³⁹ Entwickelt wurde es durch die Interactive Software Federation of Europe. Es informiert darüber, ab welchem Alter ein Videospiel nach Gesichtspunkten des Jugendschutzes

geeignet ist oder nicht. Die Symbole des PEGI-Einstufungssystems sind auf der Vorder- und Rückseite der Verpackung aufgedruckt und unterscheiden zwischen den Altersgruppen 3, 7, 12, 16 und 18. Gleichzeitig erhalten die Nutzenden anhand von sogenannten Deskriptoren Hinweise, ob ein Spiel bestimmte Inhalte (wie Gewalt, vulgäre Sprache oder pornografische Darstellungen) und Funktionalitäten (Glücksspiel) enthält, die für Kinder je nach Alter nicht geeignet sind. Das System wird in folgenden 38 Ländern Europas angewendet: Albanien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich,

Griechenland, Grossbritannien, Irland, Island, Israel, Italien, Kosovo, Kroatien, Lettland,

Litauen, Luxemburg, Malta, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Die wichtigsten

Spielekonsolenherstellerinnen wie Sony, Microsoft und Nintendo wie auch Publisher und Spieleentwicklerinnen und -entwickler in ganz Europa unterstützen das System.

PEGI basiert auf dem Prinzip der Selbsteinstufung durch die Spieleentwicklerinnen

und -entwickler anhand eines Fragebogens. Die Selbsteinstufung wird durch zwei

unabhängige Aufsichtsstellen in den Niederlanden sowie Grossbritannien überprüft.⁴⁰ In verschiedenen europäischen Ländern ist PEGI im nationalen Recht verankert und damit verbindlich. In der Schweiz stützt sich die Swiss Interactive Entertainment Association (SIEA) im Rahmen ihrer Selbstregulierung auf PEGI (vgl. Kap. 1.4.1). PEGI gilt als Beispiel für die europäische Harmonisierung im Bereich Jugendschutz und da, wo es gesetzlich abgestützt ist, als Modell für eine erfolgreiche Ko-Regulierung.

Der PEGI-Rat spricht Empfehlungen aus zur Vermittlung und Umsetzung der Entwicklungen des PEGI-Systems. Die Mitglieder des Rates stammen aus den Ländern, die PEGI