Ergebnisbericht

Teilrevision der CO2-Verordnung

Referenz/Aktenzeichen: S362-0344 Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung

2 Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

2.1 Ausgangslage

In Umsetzung der Änderungen am CO2-Gesetz muss auch die Verordnung über die Reduktion der CO -Emissionen vom 30. November 2012 (CO -Verordnung)⁴ angepasst werden, insbe-

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sondere was den Einbezug der Luftfahrt und der fossil-thermischen Kraftwerke anbelangt. Dies ist der Hauptgegenstand dieser Vorlage.

Das Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2- Emissionen (CO2-Verordnung) dauerte vom 25. März bis zum 2. Juli 2019.

2.2 Eingegangene Stellungnahmen

Insgesamt sind 78 Stellungnahmen eingegangen, davon 63 von Adressatinnen und Adressaten der Vernehmlassung (26 Antworten seitens der Kantone, 5 von politischen Parteien, 28 von Wirtschafts- oder Branchen- bzw. Dachverbänden und 6 von Firmen).

Zudem haben 15 Organisationen, darunter 6 Firmen, ohne direkte Einladung eine Stellungnahme abgegeben.

5 Kantone (AI, GL, SG, OW, UR) und 4 Wirtschafts- bzw. Branchen- oder Dachverbände (Schweizerischer Arbeitgeberverband, Swissmilk, SKS, Schweizerischer Gemeindeverband) haben auf eine Stellungnahme verzichtet.

2.3 Ergebnisse der Vernehmlassung

2.3.1 Gesamtbeurteilung des Entwurfs

Von den 78 Vernehmlassungsteilnehmenden billigen 52 die Änderungen in ihrer Gesamtheit oder mit Vorbehalten, während 9 sich nicht zur Revision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen geäussert haben. 15 Vernehmlassungsteilnehmende sprechen sich gegen die Revision aus. 2 Teilnehmende haben sich zu spezifischen Artikeln geäussert, ohne jedoch ihre Meinung zum Entwurf als Ganzes auszudrücken.

Betrachtet man die Ergebnisse gegliedert nach Gruppen von Vernehmlassungsteilnehmenden, ergibt sich folgendes Bild:

 Von 26 Kantonen, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben, billigen 15 sämtliche Änderungen (AG, AR, BE, BL, BS, GR, JU, NE, NW, SO, SH, SZ, TG, TI, ZG). 5 Kantone stimmen dem Entwurf grundsätzlich zu, bringen jedoch Einwände zu bestimmten Artikeln vor (FR, GE, LU, VD, VS), und 1 Kanton äussert sich zu bestimmten Artikeln, nicht aber zum Entwurf als Ganzes (ZH).

 Von den 5 politischen Parteien, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben, befürwortet 1 Partei sämtliche Änderungen (SP), 3 Parteien sind grundsätzlich einverstanden, äussern aber Einwände gegen bestimmte Artikel (glp, FDP und SVP), und 1 Partei spricht sich gegen den Entwurf aus (GPS).

 Von den 35 Kommissionen, Wirtschaftsorganisationen und Verbänden, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben, sind 3 mit sämtlichen Änderungen einverstanden (ECO SWISS, Electrosuisse, SBV), 20 billigen die Änderungen grundsätzlich, formulieren jedoch Einwände gegen gewisse Artikel (FER, Centre patronal, SGV, Swisscleantech, Economiesuisse, HkbB, SVU, SGB, Travail suisse, Swisspower, Infra-Watt, AEE, VSE, Ökostrom, SSV, Cemsuisse, VSZ, Swissmem, Sciencesindustries, SCNAT), 7 lehnen den Entwurf ab (VCS, IATA, BAR, AEROSUISSE, VSF, KLUG,

4 SR 641.711