Ergebnisbericht

Teilrevision der CO2-Verordnung

Referenz/Aktenzeichen: S362-0344 Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung

SES), 1 Teilnehmerin äussert sich zu einem spezifischen Artikel, nicht aber zum Entwurf als Ganzes (ElCom), und 4 bringen keine Meinung zum Ausdruck (Schweizerischer Arbeitgeberverband, Swissmilk, SKS, Schweizerischer Gemeindeverband).

 Alle schweizerischen Umweltschutzorganisationen sprechen sich gegen den Entwurf aus (Greenpeace, Association Climat Genève, KlimaSeniorinnen, Stiftung PUSCH, WWF, Pro Natura), da aus ihrer Sicht das vorgeschlagene System nicht geeignet ist, zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beizutragen.

 5 der 6 Unternehmen, die sich an der Vernehmlassung beteiligt haben, äussern sich grundsätzlich positiv zum Entwurf, erheben jedoch Einwände gegen gewisse Artikel (BASF, BKW, Lonza, Huntsman, Novartis). 1 Unternehmen lehnt den Entwurf ab (Swiss).

2.3.2 Stellungnahmen zu den einzelnen Artikeln

Art. 2

77 Vernehmlassungsteilnehmende haben sich nicht zu dieser Bestimmung geäussert, 1 Teilnehmer (VSZ) hat dazu einen Einwand formuliert.

Der VSZ hebt hervor, dass der Austausch von Begriffen keine Bedeutungsänderungen zur Folge haben darf.

Art. 5

76 Teilnehmende haben sich nicht zu dieser Bestimmung geäussert. 2 Teilnehmende (Huntsman und Scienceindustries) befürworten sie.

Huntsman und Scienceindustries sind der Auffassung, dass es sich hierbei eher um eine Umformulierung als um eine Änderung des bestehenden Artikels handelt.

Art. 41

76 Vernehmlassungsteilnehmende haben sich nicht zu dieser Bestimmung geäussert, 2 Teilnehmende (SGV und FDP) haben dazu einen Einwand formuliert.

Von den Teilnehmenden, die einen Einwand geltend gemacht haben, begrüsst die FDP die Möglichkeit für die Anlagenbetreiber, sich auch in Zukunft von der Pflicht zur Teilnahme am EHS ausnehmen zu lassen. FDP und SGV fordern, dass sichergestellt wird, dass nach einem Opt-out weiterhin die Möglichkeit besteht, eine Verminderungsverpflichtung einzugehen.

Art. 46

77 Vernehmlassungsteilnehmende haben sich nicht zu dieser Bestimmung geäussert, 1 Teilnehmerin (SCNAT) hat dazu einen Einwand formuliert.

Die SCNAT stellt Folgendes fest:

 ein Problem in Bezug auf die Kompatibilität von CORSIA und EHS;

 ein Risiko von Doppelzählungen der Emissionsminderungen mit den Verpflichtungen des Übereinkommens von Paris – auch wenn dies zurzeit Gegenstand von UNFCCC-Verhandlungen ist.

Art. 46d

74 Vernehmlassungsteilnehmende haben sich nicht zu dieser Bestimmung geäussert, 1 Teilnehmer (SGB) befürwortet diesen Artikel und 3 Teilnehmende (IATA, Swiss und HkbB) haben dazu einen Einwand formuliert.