Ergebnisbericht

Teilrevision der CO2-Verordnung

Referenz/Aktenzeichen: S362-0344 Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung

Die SCNAT regt an, auch bei anderen Emittentengruppen die Rückerstattung der CO2-Abgabe wie bei den fossil-thermischen Kraftwerken durch einen Mindestpreis zu begrenzen.

Die HkbB fordert, dass Betreiber neuer Anlagen, die naturgemäss auf keine Verbrauchsdaten der Vorjahre verweisen können, sich unbürokratisch von der Teilnahme am EHS befreien lassen können.

Weiter betont die HkbB, dass die Sicherheitsmassnahmen des Registers so ausgestaltet sein müssen, dass ein anwenderfreundlicher und komplikationsloser Betrieb durch den Nutzer gewährleistet ist.

2.3.3.4 Zivilluftfahrt

Der VSZ begrüsst die Einbindung der Luftfahrt in das EHS unter der Voraussetzung, dass die Gleichbehandlung von Brenn- und Treibstoffen sichergestellt ist. Die HkbB befürwortet die Integration der Luftfahrt in das EHS unter der Prämisse, dass damit keine zusätzlichen Massnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen für diesen Sektor verknüpft werden, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Sektors beeinträchtigen würden. Der SGB befürwortet die Verteuerung des Flugverkehrs, diese dürfe aber keinesfalls zu Lasten des Personals gehen. Der SVU-ASEP fordert, dass alle Flüge mit Start oder Landung in der Schweiz unabhängig vom Herkunfts- oder Bestimmungsort berücksichtigt werden.

9 Teilnehmende sind der Ansicht, dass die Einbindung der Luftfahrt in das EHS in Bezug auf Flüge innerhalb Europas eine Doppelspurigkeit zu CORSIA darstellt, multilaterale Bemühungen schwächt und deren Geltungsbereich vermindert (ZH, SVP, FDP, Centre Patronal, IATA, BAR, Swiss, AEROSUISSE, VSF). Das BAR äussert ausdrücklich seine Präferenz für das System CORSIA. 7 Teilnehmende befürchten, dass Betreiber von Luftfahrzeugen doppelt belastet werden, wenn CORSIA zusätzlich zum EHS in Kraft tritt (ZH, FDP, SVP, Swiss, AERO-SUISSE, FER, HkbB). Das BAR ist der Auffassung, dass der Entwurf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft beeinträchtigt. AEROSUISSE ist der Ansicht, die Umsetzung von CORSIA und des schweizerischen und europäischen EHS führe zu einem unnötigen und grossen Umsetzungsaufwand.

ECO SWISS bedauert, dass die Ausweitung des Luftverkehrs mit Emissionsrechten aus der Industrie gedeckt wird.

2.3.3.5 Fossil-thermische Kraftwerke

5 Teilnehmende vertreten die Ansicht, dass der in Artikel 17 eingeführte CO2-Mindestpreis für die Rückerstattung für Betreiber von fossil-thermischen Kraftwerken ein wettbewerbsverzerrendes Instrument darstellt und die Versorgungssicherheit gefährdet, da Erdgas als Transitionsenergie nicht mehr in Frage käme (Swisspower, VSE, BKW, Centre Patronal). Wenn die Abgaben in der Schweiz höher wären als in der EU, so würde eine Barriere für eine Technologie zur inländischen Stromerzeugung geschaffen (ElCom).

6 Teilnehmende beantragen, dass die Definition der fossil-thermischen Kraftwerke dahingehend präzisiert wird, dass Industrieparks oder grosse Industriestandorte nicht darunter fallen (Huntsman, BASF, Scienceindustries, Lonza, Swissmem, Novartis).

3 Teilnehmende bedauern, dass die Inland-Kompensationspflicht für Emissionen aus fossilthermischen Kraftwerken nicht beibehalten wird (Ökostrom, InfraWatt, GE).

Der VSE ist der Auffassung, dass die Ungleichbehandlung von Anlagen, die nur Strom produzieren, und solchen, die sowohl Strom als auch Wärme erzeugen, einen Eingriff in den Markt darstellt und den Wettbewerb verzerrt.

Die SCNAT vertritt die Ansicht, dass die Teilrevision der CO2-Verordnung den Bau thermischfossiler Kraftwerke künftig möglicherweise erleichtern würde.