Erläuternder Bericht

 die Bruttoeigenmietwerte in einigen Kantonen aufgrund gestiegener Mieten seit

2010 angepasst wurden;

 von lediglich zwei Kantonen auf die Schweiz hochgerechnet wurde;

 Unsicherheiten bezüglich des Anpassungsverhaltens der privaten Haushalte

bestehen. Diese Unsicherheiten nehmen zu, je restriktiver die neue Schuldzinsenregelung ausfällt, und sind am ausgeprägtesten, wenn ein Abzugsverbot für Schuldzinsen im Privatvermögen eingeführt würde.

Die jährlichen Mehrkosten, die sich aus den ELG-Änderungen ergeben, belaufen sich gemäss Schätzung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) beim Bund auf 4,3 Millionen Franken.

4.1.2 Personelle Auswirkungen

Beim Bund ist mit keinen personellen Auswirkungen zu rechnen.

4.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

4.2.1 Finanzielle Auswirkungen

Ausgangspunkt der Schätzungen sind wiederum die Daten der Kantone Bern und Thurgau aus der genannten ESTV-Studie von 2014.³⁴ Im Vergleich zur Schätzung der Nettoeigenmietwerte für die direkte Bundessteuer wurden kantonale Unterschiede teilweise berücksichtigt.³⁵ Die Schätzung zu den kantonalen Aufkommenseffekten ist lediglich als grober Richtwert zu verstehen, da zusätzliche Annahmen getroffen werden mussten:

 12 von 26 Kantonen verwenden bei der Bemessung für die kantonale Einkom-

menssteuer tiefere Bruttoeigenmietwerte als für die direkte Bundessteuer. Dieser Effekt wurde berücksichtigt. Allerdings wurde unterstellt, dass die Kantone bei der Ermittlung der Eigenmietwerte für die direkte Bundessteuer dieselben Abschläge vornehmen (z. B. 25 Prozent der Marktmiete). Ist dies nicht der Fall, so resultiert eine Über- oder Unterschätzung des kantonalen Bruttoeigenmietwerts, da sich die Annahme einer interkantonalen Vergleichbarkeit der Eigenmietwerte für die direkte Bundessteuer als falsch erweist und somit von einem zu hohen beziehungsweise zu tiefen Niveau auf die kantonalen Eigenmietwerte geschlossen wird.