Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Unternehmensnachfolge

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.300059 / 232.1/2019/00001

zweiten Etappe der Erbrechtsreform Unternehmens- und Allgemein-Erbrechtliches noch zu koordinieren und systematisieren.⁷²

• Im Vorentwurf fehlt eine entsprechende Zielsetzung bzw. eine auf das spezifische öffentli-

che Interesse vorgenommene differenzierte Eingrenzung der Thematik, wie es in einem ähnlichen Bereich, nämlich im Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991⁷³ über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB), der Fall ist.⁷⁴

4.2.3 Diverse Bemerkungen

Es wurde auf die folgenden diversen Aspekte hingewiesen:

Unternehmensnachfolge

• Die Erhöhung der Testierfreiheit durch eine Reduktion des gesetzlichen Pflichtteils der

Nachkommen, die im Entwurf des Bundesrates für die Änderung des Zivilgesetzbuchs (Erbrecht) vom 29. August 2018 vorgesehen ist, wird die Unternehmensnachfolge aus wirtschaftlicher Sicht erleichtern und wird von mehreren Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst.⁷⁵ Sie ist der wichtigste Faktor, um im Bereich der Unternehmensnachfolge eine Verbesserung zu erzielen.⁷⁶ Denn wenn die Pflichtteile einem grossen Teil des Vermögens der Erblasserin oder des Erblassers entsprechen, behindern sie eine erfolgreiche Übertragung von Unternehmen.⁷⁷

• Die im Vorentwurf vorgeschlagenen Massnahmen sind für die Erleichterung der Unterneh-

mensnachfolge von geringerer Bedeutung als die Reduktion der Pflichtteile, die im Rahmen der Revision des Erbrechts vom 29. August 2018 vorgesehen ist. Deshalb darf das vorliegende Revisionsvorhaben nicht dazu führen, dass die Erbrechtsrevision beeinträchtigt wird.⁷⁸

• Eine Unternehmensnachfolge ist ein komplexer Prozess, der sowohl in der Familie als

auch innerhalb des Verwaltungsrats vorbereitet wird. Unternehmen, die ihren Fortbestand sichern können, haben eines gemeinsam: Sie sind gut organisiert und nutzen zunehmend Governance-Instrumente (Aktionärsbindungsvertrag, Familiencharta, Erbverträge, Eheverträge). Ausserdem ermöglichen es diese Instrumente der Generation, die für das Unternehmen verantwortlich ist, die Nachfolge zu planen, und die nachfolgende Generation kann kontinuierlich die Zügel in die Hand nehmen. Für eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge muss man zur Ablösung bereit sein, wissen, wer an Bord ist (insbesondere im Verwaltungsrat), sowie die Nachfolge vorbereiten und planen (Verkauf oder Kauf von Aktien, Dauer der Verwaltungsratsmandate). Es ist wichtig, sich rechtzeitig im Voraus mit diesen Fragen zu befassen sowie die psychologischen und emotionalen Aspekte nicht zu unterschätzen, die mit der Übertragung von Unternehmen verbunden sind, vor allem, wenn es sich um Familienunternehmen handelt. Oftmals wird die Unternehmensnachfolge von der Familie mit Hilfe des Verwaltungsrats (der sich aus Familienvertreterinnen und -vertretern und aus unabhängigen Ratsmitgliedern zusammensetzt) vorweggenommen. In eini-

⁷²UZH, S. 1.

73 SR 211.412.11