Ergebnisbericht

Berggebiet vom Solidaritätsfonds Luzerner Bergbevölkerung

Nur knapp die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmenden ist der Ansicht, dass mit der Vorlage die Ziele der Reform erreicht werden (JA). Gewisse Teilnehmende bemerken, dass Teilaspekte der Vorlage bereits umgesetzt worden sind, aber noch zurückhaltend angewendet würden, wie

beispielsweise die Zielvereinbarung oder das Bonus-Malus-System (SO, Thurbo, BERNMOBIL, TL). Mit der Variante «Optimierung» würden die Ziele der Reform erreicht (Grüne, Travail.Suisse, BOS, BERNMOBIL, TL, TRAVYS, VöV). Bei der Variante «Teilentflechtung» könne es hingegen sein,

dass das Ziel Vereinfachung und Harmonisierung des Bestellverfahrens verfehlt wird (BE,

Travail.Suisse, BOS, BERNMOBIL). BERNMOBIL bemängelt, dass der Ortsverkehr nicht Teil der Vorlage ist. Dem Kanton Appenzell Innerrhoden und Thurgau fehlt die Lockerung der

Gewinnverwendung nach einer Ausschreibung. Ausschreibungen sind gemäss den Grünen nicht

das zielführende Mittel, um qualitativ hochstehenden Regionalverkehr zu gewährleisten. Den

Kantonen Basel-Stadt und Waadt fehlen Reformvorschläge im Bereich der Gewinnverwendung.

Bezüglich der nachhaltigen Finanzierung soll das Instrument des Verpflichtungskredits auch auf der Stufe der Kantone aufgenommen werden (ZVB). Der Umgang mit Innovationen und der

Mitfinanzierung von neuen öV-Projekten wird bemängelt (BERNMOBIL, TL, TRAVYS, ZVB, IGöV). Für gewisse Vernehmlassungsteilnehmende geht die Vorlage zu wenig weit und ist zu wenig innovativ (VöV, TRAVYS). Angemerkt wird zudem, dass die Massnahmen zur Überwachung der

Transportunternehmen im Zusammenhang mit dem Fall PostAuto nur am Rande erwähnt werden (CGN).

Mehrere Teilnehmende sehen nur eine TEILWEISE Erreichung der Ziele (Kantone NW, OW, NE, die Parteien SP und glp sowie SAB, zb, RAILplus AG und der VCS). Für die CVP geht die gesamte Reform zu wenig weit. Für den Kanton St. Gallen, die zb und RAILplus AG werden mit der Variante «Optimierung» die wesentlichen Mängel im heutigen Prozess nicht beseitigt. Die

Rahmenbedingungen müssten angepasst werden, so dass die Transportunternehmen mehr

Eigenmittel für Investitionen erwirtschaften könnten (CVP). Von Seiten der SP und des VCS wird eine ausgewogene Mischung zwischen Kooperation und Wettbewerb gefordert. Gemäss der glp und der SP sind die Anreize für effizientes und unternehmerisches Handeln der

Transportunternehmen mit den Reformvarianten ungenügend. Die glp schlägt zudem ein Mobility-Pricing-System vor, das mit gezielten Anreizen die Verkehrsspitzen glättet, volkswirtschaftlich

unrentable Verkehrsnutzung reduziert und so zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik beiträgt. Die SAB vermisst die konsequente Ausrichtung auf die Kundensicht. Aus Sicht des VCS hat der Fall PostAuto gezeigt, wie problematisch der Zielkonflikt für öV-Unternehmen sein kann, einerseits keine Gewinne im Kerngeschäft zu erzielen und andererseits innovativ und Effizienz steigernd zu sein. Eine weitere Forderung betrifft im Bestellverfahren die Erhöhung von der zweijährigen auf die

vierjährige Frist (zb).

Mit NEIN antworten diejenigen Vernehmlassungsteilnehmenden, die der Zielerreichung kritisch

gegenüberstehen, da die Reform ihrer Ansicht nach zu wenig weit geht. Die LITRA hat eine