Ergebnisbericht

tiefgreifendere Reform erwartet. Die Variante «Teilentflechtung» ist für cP erst der erste Schritt zur klaren Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantonen im RPV. Mittels der Variante «Optimierung» könnten keine Verbesserungen ausgemacht werden, und wesentliche Mängel blieben bestehen (Kantone SG, ZH, CVP, 9 TU und 3 Organisationen). Der Kanton Aargau sowie die SBB finden

hingegen, dass mit der Variante «Optimierung» mehr Ziele erreicht werden können. Der

Zwischenstand zeige, dass die Ziele im RPV noch nicht umfassend erreicht worden sind (Kantone UR, SZ). Von einigen Rückmeldungen wird der Umgang mit Innovationen und der Mitfinanzierung von neuen öV-Projekten bemängelt (SVP). Ebenso wird angemerkt, dass Innovationen nicht zentral geführt und verwaltet werden könnten, sondern «bottom up» zu entwickeln seien (FDP, LITRA). Eine adäquate Finanzierung solle nicht an Einzelprojekte geknüpft sein (CVP, FDP, VCS, LITRA,

PostAuto). Problematisch werden auch die fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten gesehen, die eine Gefährdung der Substanzerhaltung der Transportunternehmen nach sich ziehen könnten (BLS). Es wird kritisiert, dass die Anreize für Effizienzsteigerungen und unternehmerisches Handeln in beiden Varianten nicht ausreichend forciert werden (FR, ZH, LU, glp, BLS, PostAuto, VBZ, LITRA). Weiter wird bemängelt, dass die Frage der Gewinnverwendung nicht behandelt wird (FDP). Die BLS

kritisiert, dass auf Kantonsebene finanzielle Verbindlichkeiten über das Budgetjahr hinaus fehlen. Weiter bestehe Verbesserungspotenzial bezüglich Tariffragen (GR). Im Sinne der Regionalisierung soll gemäss der BLS eine Kongruenz von Markt- und Bestellräumen angestrebt werden,

beispielsweise könnten Regionen der Angebotsplanung mit Bestellkompetenzen angereichert werden. Eine konsequente Ausrichtung auf die Kundensicht wird vermisst (SAB). Zudem wird der Aspekt der nachhaltigen Verkehrspolitik vermisst. Es gelte darauf abzuzielen, Verkehr zu vermeiden und die Infrastruktur effizient zu nutzen. Dafür werde u.a. ein Mobility-Pricing-System benötigt (glp).

3.2. Grundsatzentscheide zum System

Fragen 4a/b zur Variante «Kantonalisierung» Frage 4a: Wird die Variante «Kantonalisierung» zu Recht verworfen?

Grundtenor

77 Vernehmlassungsteilnehmende haben die Frage zur «Kantonalisierung» beantwortet. Bis auf zwei Antworten ist man sich geschlossen einig, dass diese Variante zu Recht verworfen wird. Die grosse Mehrheit findet, dass eine übergeordnete gesamtschweizerische Koordination für den öffentlichen Verkehr, als verzahntes System, notwendig und die Oberaufsicht durch den Bund wichtig ist. Mit der Variante «Kantonalisierung» wären mehr Bestelldifferenzen zwischen den Kantonen zu erwarten.