Ergebnisbericht

TRN warnt zudem vor den Effekten des Bonus-Malus-System in Verbindung mit den Leistungskriterien. Auch für kleine Transportunternehmen solle es unabhängig von Drittmarktgeschäften unbürokratisch möglich sein, innovative Projekte in der Branche voranzutreiben (zb, RAILplus). Die Transportunternehmen sollen mehr unternehmerische Freiheiten erhalten (CVP, SSV, SAB). Die SOB fordert, für die Finanzierung von Innovationen eine Innovationspauschale für künftige Innovationen als Prozentsatz des abgeltungsberechtigten öV-Gesamtaufwand in die Offerte einreichen zu können. Im Hinblick auf die multimodale Mobilität solle die Innovationsförderung auf das Gesamtmobilitätssystem ausgerichtet sein und nicht nur auf Teilaspekte (Kronawitter Innovation).

Die WEKO verzichtet auf die Beantwortung dieser Frage, weist jedoch auf die mögliche Anwendung des Kartellgesetzes in Bezug auf «Transportunternehmen-übergreifende» Innovationsprojekte hin, sowie auf mögliche Wettbewerbsabreden gemäss Art. 5 KG.

Frage 6: Sind die Anreize für die Transportunternehmen mit der Präzisierung der Überschuss-Verwendung richtig gesetzt?

Grundtenor

Total haben 76 Vernehmlassungsteilnehmende auf die Frage geantwortet. Knapp 40 Prozent der Befragten (29 von 76) sehen die Anreize mit der Präzisierung der Überschuss-Verwendung richtig gesetzt. Ein Teil davon begrüsst, dass die Verwendung grundsätzlich gleichbleibt wie bisher, da diese als angemessen betrachtet wird. Eine Mehrheit der Teilnehmenden (45 von 76) sieht die Anreize für Transportunternehmen als nicht richtig gesetzt. Die vorgesehene Präzisierung habe keine Auswirkungen auf die Anreize. Ausserdem wird gefordert, dass die Transportunternehmen mehr Freiheiten bezüglich Überschussverwendung erhalten. Dadurch würde sich auch eine Möglichkeit zur Innovationsfinanzierung ergeben.