Ergebnisbericht

Schnittpunkte und Problemfelder würden sich vermeiden lassen, wenn die Unterscheidung in Fern- und Regionalverkehr wegfallen würde (NW, AG). Es sei zu prüfen, ob der bisher eigenwirtschaftliche Fernverkehr mit dem regionalen Schienenpersonenverkehr vereint und analog zu diesem bestellt werden könne (AG). Dadurch würden auch tarifarische Fragen und Unsicherheiten sowie Fragen von Verteilschlüsseln von Erträgen und Kosten – einige heute schwierige Schnittstellen – geklärt und das Gesamtsystem des öV gestärkt (AG). Der Kanton Zug verlangt zu prüfen, ob die unterschiedlichen Regeln für den Regionalverkehr und für den Fernverkehr näher angeglichen werden können.

Die heute komplexen Tarifsysteme müssten in Zukunft einfacher und kundenorientierter sein (UR, SH). Es sei für Kunden nicht verständlich, wenn unterschiedliche Tarife oder Zuschläge bezahlt werden müssten (CVP). Aus Sicht von IGöV sind Nachtzuschläge konsequent abzuschaffen. Die Grünen, die SP und der SSV fordern, die Definition des abgeltungsberechtigten Verkehrs zu erweitern und an die Mobilitätsbedürfnisse des Freizeitverkehrs anzupassen. Die Reform solle neue Mobilitätsangebote fördern und nicht ausschliessen (Kronawitter Innovation). Die SBB will, dass die Definition der abgeltungsberechtigten Kosten verbindlich festgelegt wird. Das Gesamtangebot könne deutlich verbessert werden, wenn die Abgeltungsberechtigung in zwei Bereiche ausgedehnt werde: das Angebot zur Nachtzeit und der reine Ausflugsverkehr ohne Erschliessungsfunktion (LITRA). Der Bund solle die finanzielle Beteiligung an Nachtangeboten prüfen (CVP, SP, Travail.Suisse, IGöV). Ein umfassendes öffentliches Verkehrsnetz mit Nachtbussen und «Disco-Bussen» in den Abend- und Nachtstunden könne junge Erwachsene davon abhalten, bei angetrunkenen Personen mitzufahren oder selbst alkoholisiert zu fahren (BFU). Die RPV-Reform könne so einen Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit leisten (BFU). Weiter sei eine Abgeltung auf touristische Angebote zu prüfen (CVP, SP,

Travail.Suisse, IGöV). Der Gemeindeverband öV Oberengadin fordert, die Tarifhöhe und das Sortiment festzulegen. Travail.Suisse und die LITRA fordern, dass sich der Modalsplit weiter zugunsten des öV entwickelt.

Es brauche klare gesetzliche Regelungen der Kompetenzen der kantonalen Finanzkontrolle bei

der Prüfung von ausserkantonalen Transportunternehmen beziehungsweise Bundesbetrieben, die erhebliche Abgeltungsbeiträge von Seiten des Kantons erhielten (GR). Der Kanton Waadt befürchtet, dass vor dem Hintergrund der PostAuto-Affäre die Variante «Teilentflechtung» weitreichende Konsequenzen mit sich bringen dürfte, die der Kontrolle von Subventionen im öffentlichen Verkehr zuwiderliefen. Die PostAuto-Affäre solle vollständig aufgearbeitet werden (economiesuisse). Die Massnahmen, die im Zusammenhang mit der PostAuto-Affäre erarbeitet wurden, seien in Koordination mit den Kantonen zu überprüfen und zu finalisieren (VS).

Finanzielle und qualitative Kennzahlen sollen auch für die Kantone zugänglich gemacht werden (LU, OW).

Das Instrument der Solidarbürgschaft soll auf sämtliche Verkehre ausgedehnt werden und die Wettbewerbsverzerrungen auflösen (BERNMOBIL).

Der Kanton Tessin verlangt, dass die Co-Finanzierungsmechanismen spezifisch je Verkehrsmittel und auf das Angebot und die Nachfrage zugeschnitten werden. Beispielsweise solle die Minimalzahl von 100 Einwohnern nicht für die einzelnen Weiler sondern für die erschlossene Talschaft gelten.