Ergebnisbericht

Im Einzelnen

Ja Teilweise Nein

Kantone ZH, BE, LU, ZG, SO, BL, AG UR, SZ, OW, NW, GL, FR, SH, SG, GR, VS, NE AR, AI, TG, TI, VD, GE, JU

Parteien GLP SP

Dachverbände economiesuisse SSV, Travail.Suisse

öV-Branche PostAuto, SZU, Thurbo, tpg, AAGR, ABAG, BLS, BOB, BOS, VBG, VBZ, ZVV CGN, FART, MGB, RA, SBB,

SOB, BERNMOBIL, TL, tpf, TRA-VYS, TRN, vbl, zb, ZVB

Organisationen BFU, cP IGöV, IGöV Ostschweiz,

RAILplus, transfair, VöV, VCS,

Kronawitter Innovation

Die Befürworter (JA) unterstützen die vorgeschlagene Autonomie für die Kantone im Sinne des

Grundgedankens der Aufgabenentflechtung (ZH, VBG, VBZ, ZVV). Subsidiäre Regelungen seien zweckmässig und die vorgeschlagene Autonomie sei konsequent (BE, SO, glp, PostAuto). Eine einheitliche Lösung sei insbesondere beim Benchmarking vorzusehen (BE, NE). Einige Befürworter kritisieren allerdings, dass die Problematik besteht, dass mehr als die Hälfte der RPV-Buslinien kantonsüberschreitend sind und viele Schnittstellen verbleiben (SO). Dies erfordere verstärkten Aufwand auf Seiten der Kantone (NE). Der Bund (BAV) solle passiv eine vermittelnde Rolle wahrnehmen (SO).

Der Kanton Aargau ist der Ansicht, dass eine erhöhte Autonomie dem Systemgedanken des öffentlichen Verkehrs widerspricht. (TEILWEISE)

Die Gegner (NEIN) halten fest, dass die errechneten Einsparungen des Bundes neu bei den Kantonen anfallen und aufgrund von Doppelspurigkeiten von einem grösseren Stellenbedarf auszugehen ist (OW, UR, SZ, SH). Die Kantone Schaffhausen und Thurgau lehnen insbesondere den Freiraum für

unterschiedliche kantonale Regelungen ab. Für den Kanton Genf stellt die direkte Beteiligung des

Bundes ein Garant für das reibungslose Funktionieren des RPV-Systems dar, wohingegen die Autonomie der Kantone keinen Fortschritt darstellen würde. Eine Autonomie der Kantone könne mittelbis längerfristig zu einer Desintegration der Angebote führen (BOS). Der öV sei ein funktionierendes Gesamtsystem (BERNMOBIL). Die strikte Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen sei nicht erstrebenswert (SP, TL, tpf, TRAVYS, ZVB, VöV, VCS). Der Bund müsse seine Klammerfunktion weiterhin wahrnehmen (VCS).

Frage 11c: Sind Sie mit der Ausgestaltung des Bundesbeitrags einverstanden?

Grundtenor

66 Stellungnahmen sind auf diese Frage eingegangen. Nur knapp ein Viertel der Antwortenden ist mit der Ausgestaltung des Bundesbeitrags einverstanden. Der Indexierungsvorschlag wird von diesen als transparent, einfach und nachvollziehbar bezeichnet und biete zudem Planungssicherheit. Über drei