Ergebnisbericht

desbeitrag könne dazu führen, dass zukünftige Angebotsausbauten für die Kantone nicht mehr finanzierbar werden (SZ, GE). Die Kantone Freiburg, Basel-Landschaft, Schaffhausen und Aargau bemerken, dass bereits geplante Entwicklungen nicht berücksichtigt werden und sich dies hemmend auf wesentliche Ausbauschritte auswirken könne. Die Kantone Solothurn, Basel-Landschaft, Bern und Waadt meinen diesbezüglich, dass diejenigen Kantone «bestraft» oder ungleich behandelt würden, die in früheren Jahren bezüglich dem Angebotsausbau zurückhaltend waren. Der Kanton Wallis schreibt, dass die Variante «Teilentflechtung» nicht den unterschiedlichen Angebotsniveaus der Schweiz und dem entsprechenden Nachholbedarf der verschiedenen Regionen Rechnung tragen würde. Die Kantone Uri, Solothurn und Schaffhausen finden, dass der berechnete Pauschalbetrag tiefer ist als der effektiv benötigte Bundesbeitrag. Der Bundesbeitrag dürfe unter keinen Umständen gekürzt werden (Gemeindeverband öV Oberengadin).

3.4. Weitere Bemerkungen

Frage 12: Gibt es weitere Themen, wo Überprüfungs- oder Reformbedarf besteht?

Grundtenor

30 Vernehmlassungsteilnehmende identifizieren weiteren Überprüfungs- und Reformbedarf. Dieser wird unter anderem in Bereichen der Abgrenzung zwischen Fern-, Regional und Ortsverkehr, den komplizierten Tarifsystemen, den neuen Mobilitätsbedürfnissen (auch nachts), der Definition der Erschliessungsfunktion (Ausschluss touristischer Angebote), bei der Kontrolle und der Gewinnverwendung sowie bei der Finanzierung von Innovationen erkannt.

Im Einzelnen Weitere Themen eingereicht haben

Kantone LU, UR, SZ, OW, NW, ZG, FR, BS, BL, SH, AR, AI, GR, AG, TG, TI, VD, VS, GE

Parteien CVP, FDP, SVP, Grüne, SP, GLP

Dachverbände SGV, SSV, SAB, SGB, Travail.Suisse

öV-Branche AAGR, BLS, BOB, BVB, PostAuto, SBB, SOB, BERNMOBIL, Thurbo, TL, TRAVYS, vbl,

ZVB

Organisationen BFU, Gem.Verband öV Oberengadin, cP, IGöV, LITRA, SWISSRAIL, transfair, VöV, VCS,

vpod, WEKO, Arbeitsgruppe Berggebiet vom Solidaritätsfonds Luzerner Bergbevölkerung,

Kronawitter Innovation

Die Kantone Uri, Freiburg, Schaffhausen und Aargau verlangen eine ganzheitliche Betrachtung des Fern-, Regional- und Ortsverkehrs. Fern- und Regionalverkehr liessen sich bei der Angebotsplanung oftmals nicht klar trennen (NW). Die Aufteilung zwischen abgegoltenem RPV und eigenwirtschaftlich betriebenem Fernverkehr sei zu überdenken (SH, AR, AI). PostAuto möchte die abgeltungsberechtigten Verkehre, im Hinblick auf on-demand-Verkehre, überprüfen. Die Aufteilung führe insbesondere in der Tarifierung zu sehr vielen Abgrenzungsfragen mit grossem administrativem Aufwand und Kundenfallen (AR, AI). Bei der Erschliessung von Ortschaften und Regionen gebe es immer wieder Abgrenzungsprobleme zwischen Fern- und Regionalverkehr (Haltepolitik, Takt) (NW). Viele