Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.101.7.666728

1 Ausgangslage

Am 14. Dezember 2018 verabschiedete das Parlament die Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20), die den jüngsten Entwicklungen im Migrationsbereich Rechnung trägt. Die Inkraftsetzung erfolgt gestaffelt. Die ersten Bestimmungen sind am 1. Juni 2019 in Kraft getreten, weitere folgen Anfang 2020. Für die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Aufhebung des Informationssystems für Reisedokumente (ISR) wurde der Zeitpunkt der Inkraftsetzung noch nicht bestimmt.

Es wurden sechs Vorentwürfe in die Vernehmlassung gegeben: je eine Änderung der VZAE, der VVWAL, der AsylV 1, der VISV, der ZEMIS-Verordnung und der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen.

Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung am 1. Mai 2019. Sie dauerte bis am 22. August 2019. 23 Kantone, das BVGer, 3 politische Parteien, 4 Dachverbände und 15 Organisationen haben geantwortet. Insgesamt sind 44 Stellungnahmen eingegangen.

11 Vernehmlassungsteilnehmer (GR, BG, BStGer, BPatGer, CVP, KID, EFS, SGV, SVZ,

VKG und SVR) haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.

2 Übersicht über den Ergebnisbericht

Bei Teilnehmern, die den Entwurf insgesamt akzeptieren, wird davon ausgegangen, dass sie alle Bestimmungen akzeptieren mit Ausnahme derjenigen, die sie ausdrücklich ablehnen.

Bei Teilnehmern, die den Entwurf insgesamt ablehnen, wird davon ausgegangen, dass sie alle Bestimmungen ablehnen mit Ausnahme derjenigen, die sie ausdrücklich akzeptieren.

Bei Teilnehmern, die weder ihre Annahme noch ihre Ablehnung der Gesamtvorlage zum Ausdruck bringen, wird davon ausgegangen, dass sie sich nur zu den Bestimmungen äussern, zu denen sie Stellung nehmen.

Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Diese werden zunächst allgemein (Ziff. 3) und dann nach Themen gegliedert (Ziff. 4) aufgeführt. Die Bemerkungen in Bezug auf die finanziellen und personellen Auswirkungen sind unter Ziffer 5 enthalten.

Die Liste der Teilnehmer, die geantwortet haben, findet sich in Ziffer 6. Für detailliertere Begründungen wird auf die Originalstellungnahmen verwiesen.¹