Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2019/33: Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts · 109 Seiten

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV

gen. Die Ausbildung der Personen, die Prüfung der Personen und die Ausstellung des Zeugnisses erfolgen vollständig über die ausbildende Kantonschemikerin oder den ausbildenden Kantonschemiker. Fähigkeitszeugnisse können nur für Aufgabengebiete nach Anhang 8 (z.B. Probenahme, Ziff. 1, oder Kontrollen in spezifischen Betrieben, Ziff. 2 Bst. a-d) ausgestellt werden. So soll sichergestellt werden, dass die Kantone in spezifischen Aufgabengebieten schnell Personal rekrutieren, ausbilden und einsetzen können. Um eine Übersicht über die gesamtschweizerisch ausgestellten Fähigkeitszeugnisse zu erhalten, werden die Kantone verpflichtet, jährlich per 31.1. dem BLV die Personen und deren Aufgabengebiet zu melden, welche das Zeugnis erhalten haben.

Bei der Ausbildung findet eine Entkoppelung der Diplombezeichnung von der Funktionsbezeichnung statt. Die beiden Ausbildungsgänge für das DAL und das DLAL sind modular aufgebaut. Gründe für das Umschwenken auf das neue System sind die Schonung der Ressourcen und das Fördern des Selbststudiums. Die Ausbildungsgänge sollen stärker standardisiert und harmonisiert werden als bisher. Eine Prüfungskommission wird in Zukunft für beide Ausbildungsgänge verantwortlich sein. In Artikel 65 wird die Finanzierung im allgemeinen, in den entsprechenden Artikeln im speziellen für die beiden Ausbildungsgänge geregelt. Neben der Gebühr für die Prüfung und das Diplom soll noch eine Gebühr für die Teilnahme an den Ausbildungsmodulen entrichtet werden. Damit sollen die anfallenden Kosten für die Organisation und Durchführung der Module gedeckt werden. Beide Prüfungen können beliebig oft wiederholt werden.

DAL

Zu den Themen Recht, Kennzeichnung und Anpreisung, Selbstkontrolle und Betriebskontrolle sind für das DAL zentrale Lernveranstaltungen vorgesehen. Weitere Wissensaneignung zu den verschiedenen Themen sollen unter der Leitung der Kantonschemikerin oder des Kantonschemikers oder im Selbststudium stattfinden. Sobald das erforderliche Wissen beherrscht wird, aber frühestens nach drei Monaten, kann die Prüfung für das DAL absolviert werden. Die theoretische Prüfung erfolgt mündlich oder schriftlich. Der praktische Teil findet im eigenen Kanton statt und wird von der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker durchgeführt und von einem Mitglied der Prüfungskommission begleitet. Wenn der theoretische und der praktische Teil bestanden sind, wird das DAL durch das BLV ausgestellt.

In Artikel 79 Absatz 2 wird festgelegt, dass eine Person, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung noch kein amtliches Diplom besitzt, in spätestens 10 Jahren pensioniert wird und während der vorangehenden 10 Jahre beruflich im Vollzug der Lebensmittel- oder Gebrauchsgegenständegesetzgebung tätig gewesen ist, ausnahmsweise trotzdem als Lebensmittelinspektorin oder Lebensmittelinspektor oder als Lebensmittelkontrolleurin oder Lebensmittelkontrolleur tätig sein darf. Voraussetzung ist jedoch die Zustimmung des BLV.

DLAL

Für die Zulassung zum DLAL ist zwingend das DAL erforderlich. Auch der Ausbildungsgang zum DLAL ist modular aufgebaut. Für drei (Recht, Risikoanalyse, Trinkwasserversorgung) der vier Fachbereiche werden zentral Module angeboten. Für diese Module sind Leistungs- oder Prüfungsnachweise zu erbringen. Zuständig für die Abnahme der theoretischen Prüfungen ist die Prüfungskommission. Sie kann dies an die Modulleiterin oder der Modulleiter delegieren. Für den Nachweis der Ausbildung für die Bewertung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen ist ausschliesslich ein Testat der Modulleiterin oder des Modulleiters erforderlich. Alle vier Fachbereiche sollen im Selbststudium weiter vertieft werden. Für den praktischen Teil der Prüfung, der neu in die Prüfung aufgenommen wurde, erhält die Kandidatin oder der Kandidat Fragestellungen zu den Themen nach Artikel 93 Abs. 2, die sie oder er innerhalb eines Tages nach den Vorgaben der Prüfungskommission schriftlich beantworten muss. Tags darauf oder nach Vorgabe der Prüfungskommission findet die mündliche Vorstellung der Resultate gegenüber der Prüfungskommission statt. Somit kann der praktische Teil der Prüfung

Erläuterungen zur Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung