Erläuternder Bericht

Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV

Erläuterungen zur

Revision der Verordnung über den mehrjährigen na-

tionalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und

die Gebrauchsgegenstände

(MNKPV)

I. Ausgangslage

Diese Verordnung regelt auf Bundesebene die Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem nationalen Kontrollplan, wie dies im Lebensmittelgesetz (Art. 42 Abs. 2 LMG, SR 817.0) und dem Landwirtschaftsgesetz (Art. 181 Abs. 1^bisLwG, SR 910.1) erwähnt wird. Der nationale Kontrollplan beinhaltet namentlich die Eckpfeiler der Bundespolitik zur Lebensmittelsicherheit sowie die allgemeinen Grundsätze für die risikobasierten Verfahren der amtlichen Kontrolle für die verschiedenen Betriebs- und Produktkategorien. Die Erstellung eines einzigen Vollzugsplans für die gesamte Lebensmittelkette soll die Kohärenz der nationalen Strategien stärken. Die Verordnung vereinheitlicht ausserdem den Vollzug der Kontrollen, indem die Zeitspannen zwischen den Grundkontrollen bei Betrieben festgeschrieben werden. Anhand des gemeinsamen Jahresberichts über den nationalen Kontrollplan können insbesondere die korrekte Umsetzung geprüft, risikobasierte Prioritäten identifiziert und die effizientesten Kontrollverfahren eruiert werden. Mit dieser Verordnung erhält der Bundesrat also ein Instrument zur landesweiten Überwachung der Sicherheit der Lebensmittelkette.

Die vorliegende Revision berücksichtigt den internationalen Kontext und insbesondere die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004¹ sowie die zwei untergeordneten Entscheidungen, die einerseits den Aufbau und die Inhalte des mehrjährigen nationalen Kontrollplans (MNPK) und andererseits den Jahresbericht betreffen. Diese Texte wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 2017/625² ersetzt.

Bei der Erarbeitung der ersten Fassung dieser Verordnung wurden verschiedene Bestimmungen der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL, SR 910.15) betreffend die Kontrollen im Bereich der Primärproduktion, die vom Geltungsbereich dieser Verordnung tangiert werden, nicht übernommen. Diese Revision korrigiert diese Situation, indem sie diese Bestimmungen in die Verordnung integriert.