Ergebnisbericht

- Die Revision des Filmgesetzes (FiG) wird kontrovers beurteilt: Kantone, mehrere Parteien (BDP,

CVP, GPS, SP) und die Mehrheit der Kulturverbände begrüssen die vorgeschlagenen neuen Verpflichtungen für online-Filmeanbieter (Investitionspflicht und Quote für europäische Filme). Namentlich SRG SSR plädiert für eine Ausdehnung der Investitionspflicht auf ausländische Fernsehveranstalter mit Werbefenstern in der Schweiz. Mehrere Teilnehmer verlangen im Weiteren, dass die bereits bisher für Schweizer Fernsehveranstalter bestehende Investitionspflicht neu im Filmgesetz geregelt und dessen Vollzug an das BAK übertragen wird. Ein Teil der Filmbranche verlangt, dass die Quote für europäische Filme durch eine Quote für Schweizer Filme ergänzt wird. Demgegenüber stossen die neuen Verpflichtungen für online-Filmanbieter bei FDP, SVP, sgv sowie den Verbänden und Unternehmen aus der Telekommunikationsbranche auf deutliche Ablehnung. Die ablehnenden Kreise machen insbesondere geltend, die Ausdehnung der Investitionspflicht auf online-Filmeanbieter sei nicht verfassungskonform und die neuen Verpflichtungen liessen sich gegenüber Unternehmen mit Sitz im Ausland kaum durchsetzen, wodurch inländische Konkurrenten benachteiligt würden. Der vorgesehene Ausschluss gewinnorientierter Unternehmen von der Filmkulturförderung begrüssen namentlich 25 Kantone sowie BDP, CVP, GPS und SP. Unter anderem der Kanton Zürich, FDP, SSV, SAB und sgv lehnen den Ausschluss gewinnorientierter Unternehmen in der vorliegenden Form ab. Das Zugänglichmachen des Schweizer Filmerbes wird weitgehend begrüsst, wobei GPS, SP und verschiedene Kulturverbände darauf hinweisen, dass der Zugang zwar niederschwellig aber nicht kostenlos sein darf.

- Die vorgeschlagenen weiteren Gesetzesanpassungen werden in der Mehrheit begrüsst. Einzig die

Streichung der Kulturabgeltung an die Stadt Bern wird von einigen Teilnehmenden abgelehnt (Kantone Basel-Landschaft, Bern und Solothurn sowie GPS, SP, SSV und einzelne Kulturverbände).

- Die für die Förderperiode 2021–2024 vorgeschlagenen Finanzmittel stossen bei CVP und SGV auf

ungeteilte Zustimmung. Die ganz grosse Mehrheit der Teilnehmenden begrüsst zwar die vorgesehenen Mehrmittel im Grundsatz, beantragt aber eine Anhebung des Gesamtfinanzrahmens (darunter 25 Kantone, BDP, GPS, SP, SSV, SAB, SGB und zahlreiche Kulturverbände). FDP, SVP und sgv erachten die vorgesehenen Finanzmittel als zu hoch. Die FDP möchte das Ausgabenwachstum auf die Teuerung beschränken.

4. Die wichtigsten Themenbereiche im Überblick

4.1 Kernthema 1: Umsetzung der Kulturbotschaft 2016–2020

Inhalt des Kernthemas: Im Vernehmlassungsbericht wird eine Evaluation der Kulturbotschaft 2016–2020 vorgestellt. Sie befasst sich mit der Umsetzung der in dieser Förderperiode eingeführten Neuerungen und insbesondere mit sechs Kernthemen. Die Vernehmlassungsteilnehmer wurden eingeladen, sich zur Umsetzung der Kulturbotschaft 2016–2020 zu äussern.

Grundsätzliche Zustimmung Grosse Vorbehalte Ablehnung

Kantone AG, AI, AR, BL, FR, GE, GL, GR, JU,

LU, NW, OW UR, SG, SH, SO,

SZ,TG, TI, VD, VS, ZG, ZH

Politische Parteien BDP, GPS, SP, CVP

Wirtschaftsverbände

Dachverbände der Ge- SSV, SAB

meinden, Städte und Berg-

gebiete

Interessierte Kreise und EDK, NIKE, SHS, SSR, Cultura, AP, ch-I, fds, SBV, SSC,