Vorlage 1b

(3) Der Verwahrer übermittelt unverzüglich den in Artikel 17 Absatz 1 genannten Parteien sowie allen Parteien, die diesem Übereinkommen beigetreten sind, beziehungsweise unterrichtet sie über

a) jede weitere Unterzeichnung sowie den Tag, an dem die Unterzeichnung stattgefunden hat;

b) die in Artikel 19 Absatz 2 genannten Dokumente;

c) die Texte jeder Änderung dieses Übereinkommens und seiner Anlagen in den in Artikel 22 genannten Sprachen;

d) den Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens sowie der Änderungen dieses Übereinkommens und seiner Anlagen;

e) Mitteilungen der Vertragsparteien, dass sie einer Änderung der Anlagen nicht zustimmen und jede andere Mitteilung, die nach einem der Artikel dieses Übereinkommens vorgeschrieben ist;

f) jede Kündigung dieses Übereinkommens und den Tag, an dem sie wirksam wird.

Artikel 22

Sprachen

Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in deutscher, französischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses

Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 9. September 1996.

Für die Bundesrepublik Deutschland

(gez.) Adolf RITTER von WAGNER

(gez.) Hans Jochen HENKE

Für das Königreich Belgien

(gez.) Théo L.R. LANSLOOT

Diese Unterschrift bindet zugleich die Wallonische Region,

die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

Für die Französische Republik

(gez.) Marc PERRIN de BRICHAMBAUT

Für das Großherzogtum Luxemburg

(gez.) Carlo MATHIAS

Für das Königreich der Niederlande

(gez.) Anne-Marie JORRITSMA-LEBBINK

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

(gez.) Mathias KRAFFT

Beglaubigte Abschrift: (gez.) Hans VAN DER WERF Generalsekretär