Vorlage 1b
Vernehmlassung 2019/43: Strassburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und über seine Umsetzung (Änderung des Seeschifffahrtgesetzes) sowie Änderung des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt · 106 Seiten
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TEIL A
SAMMLUNG, ABGABE UND ANNAHME VON ÖL- UND FETTHALTIGEN SCHIFFSBETRIEBSABFÄLLEN
KAPITEL I
Verpflichtungen der Annahmestellen
Artikel 1.01
Abgabebescheinigung
Die Betreiber der Annahmestellen bescheinigen dem Fahrzeug die Abgabe der öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfälle in dem Ölkontrollbuch nach Anhang I.
KAPITEL II
Verpflichtungen des Schiffsführers
Artikel 2.01
Verbot der Einbringung und Einleitung
(1) Es ist verboten, von Fahrzeugen aus öl- und fetthaltige Schiffsbetriebsabfälle in die
Wasserstraße einzubringen oder einzuleiten.
(2) Sind die in Absatz 1 genannten Abfälle freigeworden oder drohen sie freizuwerden,
muss der Schiffsführer unverzüglich die nächste zuständige Behörde darüber unterrichten. Dabei hat er den Ort des Vorfalls sowie Menge und Art des Stoffes so genau wie möglich anzugeben.
(3) Von dem Verbot nach Absatz 1 ist die Einleitung von separiertem Wasser aus
zugelassenen Bilgenentölungsbooten in die Wasserstraße ausgenommen, wenn der maximale Restölgehalt des Auslaufs ständig und ohne vorherige Verdünnung den nationalen Bestimmungen entspricht.
Artikel 2.02
Sammlung und Behandlung an Bord
(1) Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass öl- und fetthaltige Schiffsbetriebsabfälle
an Bord getrennt in dafür vorgesehenen Behältern beziehungsweise Bilgenwasser in den Maschinenraumbilgen gesammelt werden.
Die Behälter sind an Bord so zu lagern, dass auslaufende Stoffe leicht und rechtzeitig erkannt und zurückgehalten werden können.
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