Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2019/6: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) · 17 Seiten
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Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.101.7.666728
2 Ablauf der Vernehmlassung und Übersicht über die Ergebnisse
2.1 Einleitende Bemerkungen
Der Ergebnisbericht weist aus, welche Bestimmungen positiv, negativ oder skeptisch aufgenommen worden sind und ob Änderungsvorschläge bestehen. Bei Teilnehmern, die den Entwurf generell akzeptieren, wird davon ausgegangen, dass sie alle Bestimmungen akzeptieren mit Ausnahme derjenigen, die sie ausdrücklich ablehnen. Bei Teilnehmern, die den Entwurf generell ablehnen, wird davon ausgegangen, dass sie alle Bestimmungen ablehnen mit Ausnahme derjenigen, die sie ausdrücklich akzeptieren.
Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Eine Liste der Teilnehmer, die geantwortet haben, findet sich in Ziffer 3. Für detaillierte Begründungen wird auf die Originalstellungnahmen verwiesen.9
2.2 Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse
Gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und c des Vernehmlassungsgesetzes (VlG)10 wurde eine Vernehmlassung durchgeführt.
Zur Vorlage sind 41 Rückmeldungen eingegangen. Insgesamt haben sich 26 Kantone, 3 politische Parteien, 3 Dachverbände, das BGer und das BVGer sowie 7 weitere interessierte Kreise schriftlich geäussert. Davon haben 7 Teilnehmer ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet (BGer, EFS, KID, NW, SAV, SKG und SZ).
Das BVGer weist darauf hin, dass die Vorlage Auswirkungen auf die Arbeitslast des Bundesverwaltungsgerichts haben werde, da es zusätzliche Beschwerden zur Folge haben dürfte.
AG, AR, BE, BS, FR, GL, NE, OW und TG begrüssen die Vorlage und damit auch die notwendigen Gesetzesanpassungen. Sie haben keine weiteren Anmerkungen anzubringen.
AI, BL, GE, GR, JU, LU, SG, SH, SO, TI, UR, VD, VS, ZH und ZG sowie FDP, SVP, SSV,
SWISS, KKJPD und VKM begrüssen grundsätzlich die Vorlage insgesamt und haben einige Bemerkungen.
Die Stellungnahme der VKM wird durch UR explizit unterstützt.
SGB und SP stehen der Vorlage kritisch gegenüber und unterstützen sie nur bedingt. Der SGB betont jedoch, dass er sich bisher immer hinter das Schengen-Abkommen gestellt habe und nicht beabsichtige, von dieser Haltung abzuweichen. Auch die SP unterstützt im Grundsatz die Teilnahme der Schweiz am Schengen-Raum und wird diese Haltung auch in Zukunft aufrechterhalten. SGB und SP fordern jedoch Augenmass bei der Umsetzung (insbesondere im Bereich der Verhältnismässigkeit und des Datenschutzes).
Auch AsyLex steht ETIAS kritisch gegenüber. Das System stelle eine zusätzliche Hürde für Asylsuchende aus visumbefreiten Ländern dar und erschwere somit die legale und sichere Einreise in den Schengen-Raum.
9Ergebnisbericht der Vernehmlassung unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abge-
schlossene Vernehmlassungen > 2019 > EJPD.