Erläuternder Bericht

Abs. 3 Bst. j

Der Verweis in Buchstabe j auf Absatz 1 Buchstabe i ist aus gesetzessystematischen Gründen zu streichen und zu ändern. Zur Begründung vgl. die Erläuterungen zu Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2.

Abs. 4

Absatz 4 wird revidiert. Die heute geltenden Buchstaben a, b, c, d, g, h, i und j bleiben unverändert.

Absatz 4 Buchstabe a verweist bereits heute auf die in Absatz 3 genannten Behörden. Somit sind die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden neu ebenfalls berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Daten des RIPOL zuzugreifen, und nicht nur Ausschreibungen im RIPOL zu verbreiten (Abs. 3 Bst. d^bisneu).

Abs. 4 Bst. e, f und i^bis

Der Zugriff auf die RIPOL-Daten im Abrufverfahren ist neu den Schifffahrtsämtern (Bst. e) sowie dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bst. i^bis) erlaubt. Der Online-Zugriff ist auf die jeweils einschlägigen Objektkategorien beschränkt (Schiffe sowie zugehörige Dokumente und Nummernschilder bzw. Flugzeuge einschliesslich zugehöriger Dokumente, Motoren und anderer Teile).

Die in Buchstabe f erwähnte «persönliche Sicherheitsprüfung» ist der Begrifflichkeit gemäss dem

4. Abschnitt BWIS («Personensicherheitsprüfung») anzugleichen.

Abs. 4 Bst. i^ter

Die ETIAS-Verordnung⁴⁶ sieht neue Aufgaben vor, namentlich die Erteilung oder Verweigerung einer Reisegenehmigung durch das SEM für nicht visumpflichtige Drittstaatsangehörige, die in den Schengen-Raum einreisen. Im Rahmen der Prüfung der Erteilung einer Reisegenehmigung muss das SEM künftig auf die Daten im RIPOL zugreifen können. Aus Gründen der rechtlichen Vereinfachung ist dieser Zugriff in dieser Vorlage zur Änderung des BPI vorgesehen, obwohl die ETIAS-Verordnung zurzeit Gegenstand einer separaten Übernahme und Umsetzung ist.⁴⁷

Abs. 4 Bst. i^quater

Zudem müssen das SEM sowie die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden bereits heute auf das RIPOL zugreifen können um zu prüfen, ob ausländische Personen die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt in der Schweiz erfüllen. Da dieser Zugriff zurzeit fehlt, wird er im Rahmen dieser Vorlage geschaffen.

Abs. 5

Absatz 5 bleibt unverändert.

Art. 16 Nationaler Teil des Schengener Informationssystems

Artikel 16 stellt die gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung von Daten im nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) dar. Die Umsetzung des Reformpakets SIS II macht eine Totalrevision dieser Bestimmung erforderlich.

Abs. 1

Absatz 1 bleibt unverändert.